EuGH: Deutsche Praxis der Leistungskürzungen in Dublin-Fällen unionsrechtswidrig
Leistungskürzungen nach dem „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ in Dublin-Fällen verstoßen gegen EU-Recht, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Sozialleistungen
Informationen zur Bezahlkarte in Hessen
Die Bezahlkarte wurde offiziell in Hessen eingeführt. Eine Weisung des Landes Hessen legt Richtlinien für die Kommunen fest. Landesweit regt sich Protest.
Minusrunde für Flüchtlinge: AsylbLG-Sätze für 2025 verkündet
Der Bundesrat hat Ende Oktober Kürzungen für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG zugestimmt. Jetzt sind die neuen Sätze im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verfassungskonformität ist dabei nicht gegeben.
154 Statement unterzeichnen Appell: Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des AsylbLG
154 Organisationen lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden!