„Sicherheitspaket“ im Bundesgesetzblatt verkündet, tritt am 31.10.2024 in Kraft
Das vielfach als verfassungs- und europarechtswidrige sog. „Sicherheitspaket“ der Ampelparteien tritt ab morgen in Kraft.
Verfassungsrecht
Gesetzentwurf „Sicherheitspaket“: „Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit“ – Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung
Claudius Voigt legt eine neue Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung vor, nachdem diese jetzt in einem Gesetzentwurf konkretisiert wurden.
Claudius Voigt über die Vereinbarkeit von Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen mit dem Unions- und Verfassungsrecht
Claudius Voigt (Projekt Q/GGUA) setzt sich mit dem populistischen Gerede über Leistungskürzungen für „Dublin-Fälle“ aus unions- bzw. verfassungsrechtlicher Sicht auseinander.