Verfassungsrecht

GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig

7. August 20257. Oktober 2025
Allgemein, Meldungen, Positionen

Claudius Voigt von der GGUA über die bisherige Rechtsprechung der Sozialgerichte bei Klagen gegen den Leistungsausschluss bei Dublin-Fällen. Weiterleitung: In mindestens 60 Eilbeschlüssen haben die Sozialgerichte mittlerweile die Unzulässigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Dublin-Fälle) festgestellt. Hier ist die aktualisierte Übersicht. Man kann insofern mittlerweile… Weiterlesen »GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig

„Sicherheitspaket“ im Bundesgesetzblatt verkündet, tritt am 31.10.2024 in Kraft

30. Oktober 202430. Oktober 2024
Meldungen, Positionen

Das vielfach als verfassungs- und europarechtswidrige sog. „Sicherheitspaket“ der Ampelparteien tritt ab morgen in Kraft.

Gesetzentwurf „Sicherheitspaket“: „Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit“ – Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung

10. September 202410. September 2024
Allgemein, Positionen, Veröffentlichungen

Claudius Voigt legt eine neue Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung vor, nachdem diese jetzt in einem Gesetzentwurf konkretisiert wurden.

Claudius Voigt über die Vereinbarkeit von Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen mit dem Unions- und Verfassungsrecht

2. September 20243. September 2024
Allgemein, Veröffentlichungen

Claudius Voigt (Projekt Q/GGUA) setzt sich mit dem populistischen Gerede über Leistungskürzungen für „Dublin-Fälle“ aus unions- bzw. verfassungsrechtlicher Sicht auseinander.