Neue Justizzuständigkeitsverordnung in Hessen tritt zum 01.09.2025 in Kraft
Neue Justizzuständigkeitsverordnung regelt Zuständigkeiten der hessischen Verwaltungsgerichte für bestimmte Herkunftsländer im Asylverfahren.
Juli 2025
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp für Afghanistan
Pro Asyl & Flüchtlingsräte: Keine Zusammenarbeit mit Taliban-Regime und keine Abschiebungen nach Afghanistan! Allein in Hessen befinden sich 8 Afghanen in Haft.
VG Berlin über Aufnahmeprogramm Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung
In einer Eilentscheidung urteilt das VG Berlin: bereits erteilte Aufnahmezusagen sind rechtlich bindend. Zeitgleich veröffentlicht Pro Asyl ein Rechtsgutachten.
Keine „Erkundungsreisen“ nach Syrien, BAMF leitet tausende Widerrufsverfahren ein
Das von der Ampelregierung angekündigte Konzept der „Erkundungsreisen“ nach Syrien wurde verworfen. Gleichzeitig beginnt das BAMF mit neuen Widerrufsverfahren.
Presseerklärung: Abschiebung statt Zeugnis?
Zwillingsschwestern aus Dornburg sollten zwei Tage vor Zeugnisvergabe abgeschoben werden. Flüchtlingsrat: Spielräume für Bleiberecht nutzen, statt um jeden Preis abzuschieben