PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.
Offener Brief an die Vorsitzenden der Unionsparteien aufgrund der Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung.
Bundesinnenminister Dobrindt will Integration erschweren:
Das Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ reagiert mit Entsetzen auf den Ausschluss zahl-reicher zugewanderter Menschen von kostenlosen Integrationskursen.
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert von der hessischen Landesregierung einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie den Einsatz um einen bundesweiten Abschiebungsstopp, um der politischen Verantwortung gerecht zu werden.
Diskussionsveranstaltung in Fulda am 17.01.2026 zur Lebensrealität, Gesundheit und Perspektive geflüchteter Menschen
Angesichts der heutigen Abschiebung nach Syrien, auf die nun regelhaft weitere Abschiebungen dorthin folgen sollen, fordern wir die Landesregierungen auf, einen Abschiebestopp nach Syrien zu verhängen.
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert CDU und SPD in Hessen auf, den Zugang in Arbeit und Ausbildung weiter zu ermöglichen und die fragwürdige Praxis der Duldungsverweigerung zu beenden.
GEW Hessen, Landesschüler:innenvertretung, Flüchtlingsrat, Parität, Diakonie und agah haben ein neues Bündnis „Bildung statt Abschiebung!“ gegründet, um sich gegen die immer härter werdende Abschiebungspolitik der Landesregierung zu wenden.
Die Abschiebungsbeobachter:innen am Frankfurter Flughafen haben ihren Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgelegt.
