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Konzeptpapier „Anonymer Behandlungsschein Hessen“

In den letzten Monaten haben das Medinetz Gießen und das Medinetz Marburg e.V. ein Konzeptpapier erarbeitet, welches den Anonymen Behandlungsschein Hessen (ABSH) implementieren soll. Der ABSH soll zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne regulären Krankenversicherungsschutz beitragen und somit eine klaffende Lücke im hessischen Gesundheitssystem schließen. Das Konzeptpapier findet… Weiterlesen »Konzeptpapier „Anonymer Behandlungsschein Hessen“

VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06.12.2021 festgestellt, dass eine Duldung light nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes nicht in Frage kommt, wenn es im Einzelfall neben der Passlosigkeit auch noch andere Duldungsgründe gibt und die Passlosigkeit daher nicht allein ursächlich dafür ist, dass die Person nicht abgeschoben werden… Weiterlesen »VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen

Integrationskurse werden für afghanische Asylsuchende während des Asylverfahrens geöffnet

Das BMI hat heute per Pressemitteilung verkündet, dass ab sofort die Integrationskurse auch für afghanische Asylsuchende während des laufenden Asylverfahrens geöffnet werden. Für sie wird ab sofort also auch eine so genannte „gute Bleibeperspektive“ angenommen, eine Kategorie, die 2015 eingeführt wurde und die schon kurz nach ihrer Einführung für Kritik… Weiterlesen »Integrationskurse werden für afghanische Asylsuchende während des Asylverfahrens geöffnet

Eltern aus Kassel kämpfen dafür, ihren 9-jährigen Sohn aus Kabul holen zu können

Artikel aus der Berliner Morgenpost über eine afghanische Familie aus Kassel, die ihren 9-jährigen Sohn in Kabul zurücklassen musste und jetzt vor dem Auswärtigen Amt darum kämpft, dass er nach Deutschland kommen kann. Der Vater war nach Deutschland geflohen, aber wie so viele vom BAMF abgelehnt worden. Die Mutter konnte… Weiterlesen »Eltern aus Kassel kämpfen dafür, ihren 9-jährigen Sohn aus Kabul holen zu können

Neuer Petitionserlass des Hessischen Innenministeriums

Das Hessische Innenministerium hat einen neuen Petitionserlass herausgegeben, mit dem der Abschiebungsschutz bei ausländerrechtlichen Petitionen geregelt wird. Der Erlass ergänzt das neue Petitionsgesetz, welches zwar schon verabschiedet, aber noch nicht online zu finden ist. Es wird zwar weiterhin einen Abschiebungsschutz während ausländerrechtlichen Petitionen geben, allerdings werden die Regelungen dafür in… Weiterlesen »Neuer Petitionserlass des Hessischen Innenministeriums