Wir halten es für notwendig, weitere Aspekte in das Reformvorhaben des Einbürgerungsrechts einzubringen und neben der Staatsangehörigkeitsreform die geplante Wahlrechtsänderung dazu zu nutzen, ein Wahlrecht für alle einzuführen.
Das Hessische Innenministerium hat jetzt auch einen eigenen Erlass zum Chancen-Aufenthaltsrecht herausgegeben, der die Anwendungshinweise des BMI ergänzt.
Das BMI hat mit Datum 14.02.2023 ein neues Rundschreiben zum Chancen-Aufenthaltsrecht veröffentlicht, welches die Anwendungshinweise vom 23.12.2022 ergänzt.
Der Flüchtlingsrat fordert Innenminister Beuth auf, einen Abschiebungsstopp für die Türkei zu erlassen. In Darmstadt sitzt ein Mann aus dem Grenzgebiet zu Syrien in Abschiebungshaft.
Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen und CDU im Haushalt der Hessischen Landesregierung für dieses Jahr zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsarbeit eingestellt werden.
Einladung zum hfr-Plenum und zur MV am Samstag, den 26.11. um 10h im KOZ in Frankfurt, Themen u.a. Chancenaufenthaltsrecht, Afghanistan, Ukraine.
Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass der Landtag in seiner gestrigen Sitzung eine gemeinsame Resolution von CDU/B90-Grüne/SPD/FDP zur Situation im Iran verabschiedet hat, die auch einen Abschiebungsstopp in den Iran beinhaltet.
Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Organisationen fordert der Hessische Flüchtlingsrat den Bundestag auf, Menschen, die sich in Abschiebungshaft befinden, Anwält:innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben.
Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Hessische Landesregierung ein eigenes Landesaufnahmeprogramm Afghanistan auflegen wird. Damit sollen in Hessen lebende Afghan:innen die Möglichkeit bekommen, ihre Angehörigen aus Afghanistan herauszuholen.
Das BMI hat seine Anwendungshinweise zum Durchführungsbeschluss des Rates der EU zur Massenzustromrichtlinie aktualisiert. Insbesondere für Drittstaatsangehörige gibt es einige Konkretisierungen.
