LSG Hessen zu Dublin-Leistungsausschlüssen
Das Landessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Leistungsausschlüsse für Personen im Dublin-Verfahren für rechtswidrig erklärt.
Meldungen
Afghanisches Generalkonsulat Bonn: Personal tritt geschlossen zurück
Aus Protest gegen die Akkreditierung zweier Taliban-Diplomaten durch die Bundesregierung trat das bisherige Botschaftspersonal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn geschlossen zurück.
10 Jahre Sommer der Solidarität
Die neue Broschüre „10 Jahre Sommer der Solidarität – und was daraus geworden ist“ dokumentiert eindrücklich, wie Integration in Hessen und Rheinland-Pfalz gelebt wird. In Portraits und Interviews berichten Menschen, die 2015 nach Deutschland kamen, wie sie heute in unserer Gesellschaft leben.
Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 18.09.2025 die „Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen“ verabschiedet.
Neuer Erlass des HMdIS zu Duldungen
Das Hessische Innenministerium hat einen neuen Duldungserlass herausgegeben. Dadurch wird eine neue Bescheinigung unterhalb der Duldung eingeführt.
Offener Brief an den Bundesaußenminister und den Bundesinnenminister: Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland
87 Organisationen fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Personen aus dem Afghanistan-Aufnahmeprogramm, die noch in Pakistan festsitzen, einreisen zu lassen
GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig
GGUA veröffentlicht umfangreiche Übersicht über positive Eilbeschlüsse der Sozialgerichte in acht Bundesländern zum Leistungsausschluss in Dublin-Fällen.
Neue Justizzuständigkeitsverordnung in Hessen tritt zum 01.09.2025 in Kraft
Neue Justizzuständigkeitsverordnung regelt Zuständigkeiten der hessischen Verwaltungsgerichte für bestimmte Herkunftsländer im Asylverfahren.
VG Berlin über Aufnahmeprogramm Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung
In einer Eilentscheidung urteilt das VG Berlin: bereits erteilte Aufnahmezusagen sind rechtlich bindend. Zeitgleich veröffentlicht Pro Asyl ein Rechtsgutachten.
Keine „Erkundungsreisen“ nach Syrien, BAMF leitet tausende Widerrufsverfahren ein
Das von der Ampelregierung angekündigte Konzept der „Erkundungsreisen“ nach Syrien wurde verworfen. Gleichzeitig beginnt das BAMF mit neuen Widerrufsverfahren.