Kaum noch Duldungen in Hessen
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert CDU und SPD in Hessen auf, den Zugang in Arbeit und Ausbildung weiter zu ermöglichen und die fragwürdige Praxis der Duldungsverweigerung zu beenden.
Meldungen
Bundestag beschließt Bestimmung sicherer Herkunftsländer per Verordnung, Abschaffung der Pflichtanwälte bei Anordnung von Abschiebungshaft
Bundestag beschließt Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer durch Rechtsverordnung sowie Abschaffung der Pflichtanwälte in Anhörungen zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.
Neues Bündnis „Bildung statt Abschiebung!“
GEW Hessen, Landesschüler:innenvertretung, Flüchtlingsrat, Parität, Diakonie und agah haben ein neues Bündnis „Bildung statt Abschiebung!“ gegründet, um sich gegen die immer härter werdende Abschiebungspolitik der Landesregierung zu wenden.
Rechtskreiswechsel rückwärts: Ab 1. April 2025 eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine sollen aus allen Regelsystemen ausgeschlossen werden
Das Bundeskabinett beschließt den Ausschluss von Ukraineflüchtlingen aus allen Jobcenter Leistungen und weitere Verschärfungen wie den Zwang zu Arbeitsgelegenheiten.
Neue FiAM-Handreichung „Asylfolgeanträge von Frauen und Mädchen aus Afghanistan – Hinweise für die Beratungspraxis“
Eine neue Arbeitshilfe der Diakonie Hessen diskutiert die Möglichkeiten eines Asylfolgeantrags von Frauen und Mädchen aus Afghanistan.
Afghanisches Generalkonsulat Bonn arbeitet wieder – unter Leitung der Taliban
Um Abschiebungen zu ermöglichen, leistet die Bundesregierung den Taliban Schützenhilfe im internationalen Anerkennungsprozess. Talibanvertreter nehmen in Bonn die Arbeit auf. Betroffene stehen unter Druck.
Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung
Die Abschiebungsbeobachter:innen am Frankfurter Flughafen haben ihren Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgelegt.
VGH Kassel: Kein subsidiärer Schutz für Eritreer, Reueerklärung zumutbar
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellt sich gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Noch gilt ein Hessischer Erlass und ein Rundschreiben des BMI.
Die Stadt Frankfurt und der Hessische Flüchtlingsrat starten Kooperationsprojekt zur Familienzusammenführung
Im November beginnt die neue Fachstelle Familiennachzug für Geflüchtete des hfr die Arbeit im Frankfurt Welcome & Information Center.
Neue Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung veröffentlicht
Aufenthaltserlaubnisse zum Vorübergehenden Schutz werden automatisch und ohne Antrag bei der Ausländerbehörde um ein weiteres Jahr, bis zum 04. März 2027 verlängert.