Informationen zur Bezahlkarte in Hessen
Die Bezahlkarte wurde offiziell in Hessen eingeführt. Eine Weisung des Landes Hessen legt Richtlinien für die Kommunen fest. Landesweit regt sich Protest.
Die Bezahlkarte wurde offiziell in Hessen eingeführt. Eine Weisung des Landes Hessen legt Richtlinien für die Kommunen fest. Landesweit regt sich Protest.
In Deutschland und in weiteren europäischen Ländern wurde einen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrer:innen verhängt. Daneben werden Stimmen nach Rückführungen nach Syrien lauter.
Die Einreisebestimmungen für Ukraineflüchtlinge und die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse für den Vorübergehenden Schutz sind vom Bundesrat beschlossen worden. Der Vorübergehende Schutz gilt bis März 2026.
Der Bundesrat hat Ende Oktober Kürzungen für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG zugestimmt. Jetzt sind die neuen Sätze im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verfassungskonformität ist dabei nicht gegeben.
Das vielfach als verfassungs- und europarechtswidrige sog. „Sicherheitspaket“ der Ampelparteien tritt ab morgen in Kraft.
Das BMI hat einen Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient zur nationalen Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen GEAS-Reform, enthält jedoch zusätzliche Verschärfungen.
Die Bezahlkarte kommt. Die Verlautbarungen des Hessischen Sozialministeriums zeigen, dass die geplante Umsetzung in Hessen noch deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückbleibt.
Am Donnerstag vergangener Woche wurde die 18-jährige Aysu M., die in Linden bei Gießen in einer Jugendhilfeeinrichtung lebte, auf der Ausländerbehörde bei einem Termin zur Duldungsverlängerung festgenommen und nach Aserbaidschan abgeschoben.
Das Außenministerium der Taliban hat heute erklärt, dass alle Pässe, die von den Botschaften und Konsulaten in Deutschland und anderen europäischen Ländern ausgestellt wurden, von ihnen nicht mehr anerkannt würden: „Notice for all Afghan Nationals residing in European countries!The Islamic Emirate of Afghanistan consistently strives to defend the legitimate rights… Weiterlesen »Taliban zur Ausstellung von Reisepässen im Ausland
Die Fachstelle Bleiberecht des hfr stellt die wesentlichen Änderungen in den neuen Anwendungshinweisen zum Chancenaufenthaltsrecht heraus.