„Sicherheitspaket“ im Bundesgesetzblatt verkündet, tritt am 31.10.2024 in Kraft
Das vielfach als verfassungs- und europarechtswidrige sog. „Sicherheitspaket“ der Ampelparteien tritt ab morgen in Kraft.
Positionen
Gesetzentwurf „Sicherheitspaket“: „Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit“ – Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung
Claudius Voigt legt eine neue Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung vor, nachdem diese jetzt in einem Gesetzentwurf konkretisiert wurden.
27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen.
Zivilgesellschaftliche Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland
Die GEAS-Reform ist beschlossen. 26 bundesweite Organisationen veröffentlichen ein Statement und benennen Mindeststandards für die Umsetzung, um sichere Asylverfahren weiterhin zu gewährleisten.
Aufruf: Für eine solidarische Gesellschaft! Asylrecht verteidigen!
Kundgebung für das Asylrecht anlässlich der CDU-Regionalkonferenz in Mainz am 27.02.2024, 17h Jockel-Fuchs-Platz – vor der Rheingoldhalle in Mainz.
PE: Demokratie und Menschenrechte müssen auch in der Migrationspolitik verteidigt werden!
Vorhaben der neuen hessischen Landesregierung sind in Teilen mit Verfassung und internationalem Recht unvereinbar.
PE von Diakonie Hessen, Parität Hessen, hfr und B-UMF
Aufruf: Hessen braucht eine Integrationsoffensive!
Aufruf verschiedener hessischer Verbände und Initiativen eine zukunftsorientierte und humanitäre Migrations- und Flüchtlingspolitik angesichts des im November 2023 veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen CDU und SPD Hessen und der enthaltenen Eckpunkte zu „Migration und Integration“.
Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebungshaft brauchen einen Pflichtanwalt!
Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Organisationen fordert der Hessische Flüchtlingsrat den Bundestag auf, Menschen, die sich in Abschiebungshaft befinden, Anwält:innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben.
Gemeinsame PE zur IMK: Landesaufnahmeprogramm und Bleiberecht für Afghan*innen
Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen und Hessischer Flüchtlingsrat stellen Forderungen an Innenminister Beuth zur IMK auf. Wiesbaden/Frankfurt, 29.11.2021 Anlässlich der vom 01.-03.12.21 in Stuttgart tagenden Innenminister*innenkonferenz (IMK) appellieren die Liga Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat (HFR) an Innenminister Peter Beuth, ein Landesaufnahmeprogramm für die Angehörigen von in Hessen lebenden Afghan*innenWeiterlesen »Gemeinsame PE zur IMK: Landesaufnahmeprogramm und Bleiberecht für Afghan*innen
Forderungspapier: Rechtsextremismus und Rassismus stärker bekämpfen
Rechtsextremismus und Rassismus stärker bekämpfen Bündnis gedenkt der Opfer von Hanau und fordert die Landesregierung zum Handeln auf 18.02.2021 – Vor einem Jahr wurden Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin aus rassistischen Motiven ermordet. Noch immerWeiterlesen »Forderungspapier: Rechtsextremismus und Rassismus stärker bekämpfen