Am 03. Juli 2026 teilte das Bundesinnenministerium (BMI) den Ländern neue Länderinformationen für Afghanistan mit. Die Informationen widmen sich ausschließlich dem Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung. Über die letzten Mitteilungen des BMI zu diesem Thema haben wir zuletzt im Januar informiert. Wie zuvor entstammt die Information über das BMI-Schreiben einem LändererlassWeiterlesen »Neuer BMI Erlass zur Passbeschaffung Afghanistan
Das BMI hat seine Länderinformationen zur Passbeschaffung Eritrea aktualisiert. Botschaftsbesuche werden fortan grundsätzlich als zumutbar betrachtet.
Bundestag beschließt Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer durch Rechtsverordnung sowie Abschaffung der Pflichtanwälte in Anhörungen zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.
Das BMI hat die Länder angewiesen, in Fällen, in denen ein Dublin-Bescheid ergeht, keine Duldungsbescheinigungen mehr auszustellen. Die zu erwartenden Auswirkungen für die Betroffenen sind fatal.
Die Einreisebestimmungen für Ukraineflüchtlinge und die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse für den Vorübergehenden Schutz sind vom Bundesrat beschlossen worden. Der Vorübergehende Schutz gilt bis März 2026.
Das Außenministerium der Taliban hat heute erklärt, dass alle Pässe, die von den Botschaften und Konsulaten in Deutschland und anderen europäischen Ländern ausgestellt wurden, von ihnen nicht mehr anerkannt würden: „Notice for all Afghan Nationals residing in European countries!The Islamic Emirate of Afghanistan consistently strives to defend the legitimate rightsWeiterlesen »Taliban zur Ausstellung von Reisepässen im Ausland
Die Fachstelle Bleiberecht des hfr stellt die wesentlichen Änderungen in den neuen Anwendungshinweisen zum Chancenaufenthaltsrecht heraus.
Das BMI hat am 30. Mai 2024 das nunmehr vierte Länderrundschreiben zum „Vorübergehenden Schutz“ versendet. Änderungen betreffen vor allem Drittstaatsangehörige und Staatenlose ohne unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Ukraine.
Die fünfte Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist im Bundesgesetzblatt erschienen. Die neue Frist für einen visumsfreien Aufenthalt nach erstmaliger Einreise ist der 31.12.2024.
Das BMI vertritt die Auffassung, das BverwG-Urteil zur „Reueerklärung“ gilt unabhängig vom Schutzstatus und sollte auch auf Personen mit nat. AV und anderen Aufenthaltszwecken Anwendung finden.