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BMI

EU-Ratsbeschluss in Kraft getreten & erste Hinweise des BMI

Der EU-Ratsbeschluss zur sog. Massenzustrom-Richtlinie ist am 04.03. veröffentlicht worden und auch in Kraft getreten. Hier kann der Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union nachgelesen werden. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen seine FAQ aktualisiert. Trotzdem weiterhin Unklarheiten bestehen bzgl. des Umgangs Deutschlands mit Drittstaatsangehörigen, die sich bis zuletzt in der UkraineWeiterlesen »EU-Ratsbeschluss in Kraft getreten & erste Hinweise des BMI

VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06.12.2021 festgestellt, dass eine Duldung light nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes nicht in Frage kommt, wenn es im Einzelfall neben der Passlosigkeit auch noch andere Duldungsgründe gibt und die Passlosigkeit daher nicht allein ursächlich dafür ist, dass die Person nicht abgeschoben werdenWeiterlesen »VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen