LSG Hessen zu Dublin-Leistungsausschlüssen
Das Landessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Leistungsausschlüsse für Personen im Dublin-Verfahren für rechtswidrig erklärt.
Dublin
GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig
Claudius Voigt von der GGUA über die bisherige Rechtsprechung der Sozialgerichte bei Klagen gegen den Leistungsausschluss bei Dublin-Fällen. Weiterleitung: In mindestens 60 Eilbeschlüssen haben die Sozialgerichte mittlerweile die Unzulässigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Dublin-Fälle) festgestellt. Hier ist die aktualisierte Übersicht. Man kann insofern mittlerweile… Weiterlesen »GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig
Handlungsempfehlungen des BMI im Umgang mit Dublin-Fällen & Duldungen
Das BMI hat die Länder angewiesen, in Fällen, in denen ein Dublin-Bescheid ergeht, keine Duldungsbescheinigungen mehr auszustellen. Die zu erwartenden Auswirkungen für die Betroffenen sind fatal.
Gesetzentwurf „Sicherheitspaket“: „Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit“ – Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung
Claudius Voigt legt eine neue Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung vor, nachdem diese jetzt in einem Gesetzentwurf konkretisiert wurden.
Claudius Voigt über die Vereinbarkeit von Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen mit dem Unions- und Verfassungsrecht
Claudius Voigt (Projekt Q/GGUA) setzt sich mit dem populistischen Gerede über Leistungskürzungen für „Dublin-Fälle“ aus unions- bzw. verfassungsrechtlicher Sicht auseinander.
Neu erschienen: „Das Dublin-Verfahren. Grundlagen, Verfahrensablauf, und Praxistipps“. Nächste Online-Schulung hfr
Eine neue Arbeitshilfe zum Dublin-Verfahren von Maria Bethke, Laura Kahlbaum und Kristina Pröstler ist erschienen und kann online heruntergeladen oder bei uns bestellt werden.
EuGH: Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen durch BAMF rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen und das Vorgehen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Pandemie gerügt.
News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich
Derzeit sind die Überstellungen nach Polen und auch in andere Länder an der Ostgrenze der EU wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Polen hat nun mitgeteilt, dass ab dem 01.08. wieder Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens akzeptiert würden. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Überstellungen stattfinden werden, ist derzeit noch nicht absehbar,… Weiterlesen »News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich