Vorhaben der neuen hessischen Landesregierung sind in Teilen mit Verfassung und internationalem Recht unvereinbar.
PE von Diakonie Hessen, Parität Hessen, hfr und B-UMF
Zum Tag der Kinderrechte fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen.
Frankfurt, den 14.12.2021 Erneute Sammelabschiebung nach Pakistan Flüchtlingsrat fordert Land auf, Bleiberechte aus Koalitionsvertrag vorwegzunehmen Obwohl die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Abkehr von der gescheiterten Abschiebepolitik der Vorgängerregierung beschlossen haben und diverse spürbare Verbesserungen in Bezug auf Bleiberecht verabredet haben, tun die hessischen Behörden, als sei nichts gewesen und… Weiterlesen »PE: Abschiebungsmoratorium jetzt!
Vielversprechende Ansätze im neuen KoalitionsvertragFrankfurt erklärt sich „ohne Einschränkungen“ zum Sicheren Hafen Frankfurt, den 21.05.2021 – Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die die neue Frankfurter Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass im Laufe der Legislaturperiode alle Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen werden sollen und Flüchtlinge in der Stadt… Weiterlesen »PE: Koalitionsvertrag in Frankfurt: Frankfurt beschließt Abkehr von der Massenunterbringung
