In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmer*innen des heute in Berlin tagenden CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen.
Die Flüchtlingsräte von Hessen und Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss Migrationspolitik RLP rufen für Samstag, den 16.11. zu einer Mahnwache und Kundgebung anlässlich des Bundesparteitags von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden auf.
Das BMI hat einen Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient zur nationalen Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen GEAS-Reform, enthält jedoch zusätzliche Verschärfungen.
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen.
Bundeskanzler Scholz forderte, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.
Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis90/Die Grünen ***
Sa., 17.06. 10:00h ***
Bad Vilbel, Stadthalle (Niddastr. 1)
Am 26.05.1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs.
