EU veröffentlicht Liste der Herkunftsländer mit Anerkennungsquote unter 20%
EU veröffentlicht die „dynamische“ Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer. Betroffenen drohen im Zuge der GEAS-Reform massive Rechtseinschränkungen.
Sichere Herkunftsländer
Erste Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten veröffentlicht; Bundesregierung plant, ihre Berichtspflicht abzuschaffen
Erste Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer veröffentlicht. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung um die Abschaffung ihrer Berichtspflicht zu den SHKL.
Bundestag beschließt Bestimmung sicherer Herkunftsländer per Verordnung, Abschaffung der Pflichtanwälte bei Anordnung von Abschiebungshaft
Bundestag beschließt Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer durch Rechtsverordnung sowie Abschaffung der Pflichtanwälte in Anhörungen zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.
Positionspapier: Beschäftigungsverbote für Personen aus sog. sicheren Herkunftsländern
Positionspapier der AG Aufenthaltsverfestigung der WIR-Netzwerke zur Ausweitung der Sicheren Herkunftsstaaten und den Auswirkungen auf die Beschäftigung von Flüchtlingen.
Pro Asyl & Flüchtlingsräte: Georgien und Moldau sind nicht sicher!
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 gegen die Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen!