Zum Inhalt springen

Thema Bleiberecht

Informationen und Aktuelles

News - Duldung und Bleiberecht

  • All Posts
  • Allgemein
  • Highlights
  • Meldungen
  • Positionen
  • Pressemitteilungen
  • Termine
  • Veröffentlichungen

3. Mai 2022

Das Hessischen Innenministerium hat einen neuen Erlass vom 26.04.2022 zur Frage der Verlängerung von Duldungen herausgegeben. In Hessen müssen die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) bei den Regierungspräsidien jeder einzelnen Duldungsverlängerung durch die lokalen Ausländerbehörden zustimmen (§ 1 der AuslZustV). Es gab...

21. März 2022

Mutter und 13-jährige Tochter nach 10 Jahren in Deutschland abgeschoben Flüchtlingsrat fordert Abschiebemoratorium Während überall in Deutschland Behörden und Zivilgesellschaft gemeinsam die Aufnahme hunderttausender Menschen organisieren und eine neue Willkommenskultur entsteht, arbeitet auf der anderen Seite die Abschiebemaschinerie unerbittlich weiter....

10. Januar 2022

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06.12.2021 festgestellt, dass eine Duldung light nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes nicht in Frage kommt, wenn es im Einzelfall neben der Passlosigkeit auch noch andere Duldungsgründe gibt und die Passlosigkeit daher nicht...

17. Dezember 2021

Die Beschlüsse der IMK in Stuttgart sind jetzt auf der Homepage der Innenministerkonferenz veröffentlicht worden. Tagesordnung:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/202112_01-03.html Freigegebene Beschlüsse:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20211201-03/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Die wichtigsten flüchtlingspolitischen Beschlüsse finden sich unten als Anhang in diesen Beitrag kopiert, meistens handelt es sich jedoch nur um Zurkenntnisnahme von...

14. Dezember 2021

Frankfurt, den 14.12.2021 Erneute Sammelabschiebung nach Pakistan Flüchtlingsrat fordert Land auf, Bleiberechte aus Koalitionsvertrag vorwegzunehmen Obwohl die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Abkehr von der gescheiterten Abschiebepolitik der Vorgängerregierung beschlossen haben und diverse spürbare Verbesserungen in Bezug auf Bleiberecht verabredet...

Mehr Beiträge laden

Keine weiteren Beiträge