Gegen den Ausverkauf der Menschenrechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!
Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis90/Die Grünen ***
Sa., 17.06. 10:00h ***
Bad Vilbel, Stadthalle (Niddastr. 1)
Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis90/Die Grünen ***
Sa., 17.06. 10:00h ***
Bad Vilbel, Stadthalle (Niddastr. 1)
Über 50 Organisationen richten gemeinsam einen Appell an die Bundesregierung, gegen die drohende weitgehende Abschaffung des geltenden Flüchtlingsschutzes mit der GEAS-Reform.
Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen: Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden!
Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten!
Am 26.05.1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs.
Aufruf zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 30. Jahrestages des Anschlags von Solingen des Frankfurter Hülya-Tags-Bündnisses.
Aufruf von 30 Organisationen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
Seit 1993 gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz, durch das Flüchtlinge weniger Leistungen erhalten als das Bürgergeld. Dagegen richtet sich die Kampagne AsylbLG abschaffen!
Das Hessische Innenministerium hat einen Erlass herausgegeben, mit dem das Urteil des BVerwG vom 11.10.2022 umgesetzt wird.
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte.
Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern sofortige Zurückholung zu ihrem in Deutschland lebenden Bruder.