Übergangsverordnung für Israelische Staatsangehörige in Kraft
Eine neue Übergangsverordnung regelt den visumsfreien Aufenthalt für isrealische Staatsbürger vom Oktober 2023 bis April 2024.
Eine neue Übergangsverordnung regelt den visumsfreien Aufenthalt für isrealische Staatsbürger vom Oktober 2023 bis April 2024.
Mit dem neuen Gesetz zur „Verbesserung der Abschiebungen“ werden zahlreiche restriktive und potentiell verfassungswidrige Neuerungen eingeführt. Auch bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gibt es Änderungen.
Samstag, 20.01.2023 in Frankfurt: Über 60 Organisationen rufen zur Kundgebung gegen Rechts. Es werden viele Redebeiträge und musikalische Einlagen erwartet.
2024 wird es wieder regelmäßige Online-Schulungen des hfr geben. Den Plan für die erste Jahreshälfte erfahren Sie hier!
Der Abschiebungsstopp für den Iran wurde für 2024 nicht verlängert. Bislang gibt es keine Stellungnahme des hessischen Innenministeriums. Iraner:innen können sich aufenthaltsrechtlich beraten lassen.
Die Beschlüsse der IMK vom Dezember 2023 sind jetzt online nachzulesen. Hier eine kurze Übersicht, die zeigt, dass der Rechtsruck auch an der IMK nicht vorbeigegangen ist.
Zum Jahresende möchten wir Bilanz ziehen und teilen unseren Jahresbericht. Wir bedanken uns bei allen Unterstützer:innen und bitten um Ihren Support auch im neuen Jahr!
Aufenthaltstitel gem. § 24 AufenthG sind per Verordnung automatisch bis zum 04.03.2025 verlängert worden und müssen nicht durch die Ausländerbehörden verlängert werden.
154 Organisationen lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden!
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 gegen die Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen!