Heute treten zwei Gesetzesänderungen in Kraft, deren Folgen ein pauschales Arbeitsverbot für etliche Betroffene sind. Zwar gibt es eine Ausnahme, doch die Ausgestaltung ist eng und berücksichtigt nicht alle Fälle.
Ein Hessischer Erlass deutet darauf hin, dass künftig auch alleinstehende Männer, die nicht straffällig geworden sind, nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.
Der vorübergehende Schutz für Ukraineflüchtlinge wurde bis zum 04.03.2028 verlängert. Es gibt allerdings einen neuen Ausschlussgrund.
Am 03. Juli 2026 teilte das Bundesinnenministerium (BMI) den Ländern neue Länderinformationen für Afghanistan mit. Die Informationen widmen sich ausschließlich dem Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung. Über die letzten Mitteilungen des BMI zu diesem Thema haben wir zuletzt im Januar informiert. Wie zuvor entstammt die Information über das BMI-Schreiben einem LändererlassWeiterlesen »Neuer BMI Erlass zur Passbeschaffung Afghanistan
Nach wie vor werden nahezu keine Visa aus Härtefallgründen an Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten vergeben. Von den ingesamt nur zehn Visa, wurden acht nach einem gerichtlichen Vergleich erteilt.
Unsere Erreichbarkeiten und Angebote in der Sommerzeit.
Mehr als 275 erstunterzeichnende Organisationen auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene stellen sich gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen und formulieren in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz.
Arbeitsverbote sind das Ende der Integration! Pro Asyl und die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg und Bayern fordern: keine Arbeitsverbote für Gestattete und Geduldete aus „sicheren Herkunftsländern“ nach der EU-Liste!
Leistungskürzungen nach dem „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ in Dublin-Fällen verstoßen gegen EU-Recht, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Eine neue Arbeitshilfe widmet sich dem Themenbereich UMF/UMA, Jugendhilfe und GEAS-Reform. Die Handreichung ist frei zum Download verfügbar.