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EU-Ratsbeschluss in Kraft getreten & erste Hinweise des BMI

Der EU-Ratsbeschluss zur sog. Massenzustrom-Richtlinie ist am 04.03. veröffentlicht worden und auch in Kraft getreten. Hier kann der Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union nachgelesen werden. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen seine FAQ aktualisiert. Trotzdem weiterhin Unklarheiten bestehen bzgl. des Umgangs Deutschlands mit Drittstaatsangehörigen, die sich bis zuletzt in der Ukraine… Weiterlesen »EU-Ratsbeschluss in Kraft getreten & erste Hinweise des BMI

HMSI: Erlass zum leistungsrechtlichen Umgang mit ukrainischen Kriegsvertriebenen

Nach dem Erlass des BMI zum Leistungsrechtlichen Umgang und zur Aufnahme und Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen (siehe unseren Beitrag dazu), folgt nun kurz darauf der entsprechende Erlass aus dem Hessischen Sozialministerium. Dieser bezieht sich auf das vorhin versandte Schreiben aus dem BMI bezieht und stellt auch für Hessen folgendes fest:… Weiterlesen »HMSI: Erlass zum leistungsrechtlichen Umgang mit ukrainischen Kriegsvertriebenen

BMI & BMAS: Leistungsrechtliche Einordnung ukrainischer Schutzsuchender

Das BMI veröffentlicht ein Schreiben zum vorläufigen Verfahren des Umgangs mit Personen aus der Ukraine.Darin geht man davon aus, dass bereits die „Bitte um Unterstützung“ (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) als Schutzbegehren zu werten sei, das Asylverfahren werde jedoch wegen des zu erwartenden Verfahrens nach der Massenzustrom-Richtlinie vom BAMF nicht betrieben.… Weiterlesen »BMI & BMAS: Leistungsrechtliche Einordnung ukrainischer Schutzsuchender

VG Trier: Passbeschaffung Afghanistan unmöglich

Schon am 23. August 2021 veröffentlichte die Afghanische Botschaft in Berlin ein Schreiben, mit dem allen afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland und den „zuständigen deutschen Behörden“ mitgeteilt werden sollte, dass keine afghanischen Nationalpässe mehr ausgestellt werden können. Dies wurde immer wieder neu bestätigt und obwohl die Verlängerung von Pässen mitunter ermöglicht… Weiterlesen »VG Trier: Passbeschaffung Afghanistan unmöglich

Neuerscheinung: Newsletter des hfr und Spendenaufruf!

Liebe Freundinnen und Freunde, zum Jahresabschluss freuen wir uns heute, den aktuellen Newsletter des hfr zu veröffentlichen, in dem wir auch noch einmal einige der wichtigsten Aktivitäten des letzten Jahres Revue passieren lassen. Ganz herzlich möchten wir auch den neuen Vorstand willkommen heißen, der sich auch im Newsletter vorstellt, und… Weiterlesen »Neuerscheinung: Newsletter des hfr und Spendenaufruf!

EAE-Belegungsstand über 6.000 – weitere Leichtbauhallen aufgestellt

Eine Meldung aus dem Jahr 2021 (nicht 2015): In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sind weitere 6 Leichtbauhallen (immerhin keine Zelte!) in Betrieb genommen worden. Gleichzeitig werden in der letzten Zeit auch wieder mehr Leute auf die Kommunen zugewiesen, da die EAE aus allen Nähten platzt. Gestern lief in der… Weiterlesen »EAE-Belegungsstand über 6.000 – weitere Leichtbauhallen aufgestellt

Neustart Website!

Der Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat hat eine neue Homepage! Einige von Ihnen haben vielleicht noch den holprigen Start von heute Morgen mitbekommen. Aber jetzt ist alles so wie es sein soll und wir sind sehr froh darüber, unserem Publikum nun eine modernisierte Homepage vorstellen zu können, die Ihnen als Besucher:innen eine… Weiterlesen »Neustart Website!

Beschlüsse der IMK veröffentlicht

Die Beschlüsse der IMK in Stuttgart sind jetzt auf der Homepage der Innenministerkonferenz veröffentlicht worden. Tagesordnung:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/202112_01-03.html Freigegebene Beschlüsse:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20211201-03/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Die wichtigsten flüchtlingspolitischen Beschlüsse finden sich unten als Anhang in diesen Beitrag kopiert, meistens handelt es sich jedoch nur um Zurkenntnisnahme von Berichten des BMI. Interessant sind jedoch zwei Anlagen zu den… Weiterlesen »Beschlüsse der IMK veröffentlicht

PE: Abschiebungsmoratorium jetzt!

Frankfurt, den 14.12.2021 Erneute Sammelabschiebung nach Pakistan Flüchtlingsrat fordert Land auf, Bleiberechte aus Koalitionsvertrag vorwegzunehmen Obwohl die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Abkehr von der gescheiterten Abschiebepolitik der Vorgängerregierung beschlossen haben und diverse spürbare Verbesserungen in Bezug auf Bleiberecht verabredet haben, tun die hessischen Behörden, als sei nichts gewesen und… Weiterlesen »PE: Abschiebungsmoratorium jetzt!

Gemeinsame PE: Konferenz der Innenminister:innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!

Gemeinsame Presseerklärung vom 01.12.2021 PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister:innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der… Weiterlesen »Gemeinsame PE: Konferenz der Innenminister:innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!