Aufruf: Für eine solidarische Gesellschaft! Asylrecht verteidigen!
Kundgebung für das Asylrecht anlässlich der CDU-Regionalkonferenz in Mainz am 27.02.2024, 17h Jockel-Fuchs-Platz – vor der Rheingoldhalle in Mainz.
Meldungen
Say Their Names – 4. Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau
Am 19.02. jährt sich der Tag der rassistischen Morde von Hanau zum vierten Mal. Am Jahrestag selbst finden überall in Hessen Gedenkveranstaltungen statt. Am Samstag, den 17.02. gibt es eine bundesweite Demonstration in Hanau.
Neu erschienen: „Das Dublin-Verfahren. Grundlagen, Verfahrensablauf, und Praxistipps“. Nächste Online-Schulung hfr
Eine neue Arbeitshilfe zum Dublin-Verfahren von Maria Bethke, Laura Kahlbaum und Kristina Pröstler ist erschienen und kann online heruntergeladen oder bei uns bestellt werden.
PE: Demokratie und Menschenrechte müssen auch in der Migrationspolitik verteidigt werden!
Vorhaben der neuen hessischen Landesregierung sind in Teilen mit Verfassung und internationalem Recht unvereinbar.
PE von Diakonie Hessen, Parität Hessen, hfr und B-UMF
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde beschlossen. Neben einer Verkürzung der Voraufenthaltszeiten gibt es einheitliche Erleichterungen sowie neue Anforderungen.
Übergangsverordnung für Israelische Staatsangehörige in Kraft
Eine neue Übergangsverordnung regelt den visumsfreien Aufenthalt für isrealische Staatsbürger vom Oktober 2023 bis April 2024.
„Rückführungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Übersicht über die Neuerungen
Mit dem neuen Gesetz zur „Verbesserung der Abschiebungen“ werden zahlreiche restriktive und potentiell verfassungswidrige Neuerungen eingeführt. Auch bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gibt es Änderungen.
Abschiebungsstopp Iran auf der IMK nicht verlängert
Der Abschiebungsstopp für den Iran wurde für 2024 nicht verlängert. Bislang gibt es keine Stellungnahme des hessischen Innenministeriums. Iraner:innen können sich aufenthaltsrechtlich beraten lassen.
Beschlüsse der Innenministerkonferenz – Eine Übersicht
Die Beschlüsse der IMK vom Dezember 2023 sind jetzt online nachzulesen. Hier eine kurze Übersicht, die zeigt, dass der Rechtsruck auch an der IMK nicht vorbeigegangen ist.
Verlängerung der Aufenthaltstitel zum Vorübergehenden Schutz gem. § 24 AufenthG per Verordnung in Kraft!
Aufenthaltstitel gem. § 24 AufenthG sind per Verordnung automatisch bis zum 04.03.2025 verlängert worden und müssen nicht durch die Ausländerbehörden verlängert werden.