Afghanistan

VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06.12.2021 festgestellt, dass eine Duldung light nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes nicht in Frage kommt, wenn es im Einzelfall neben der Passlosigkeit auch noch andere Duldungsgründe gibt und die Passlosigkeit daher nicht allein ursächlich dafür ist, dass die Person nicht abgeschoben werden… Weiterlesen »VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen

Integrationskurse werden für afghanische Asylsuchende während des Asylverfahrens geöffnet

Das BMI hat heute per Pressemitteilung verkündet, dass ab sofort die Integrationskurse auch für afghanische Asylsuchende während des laufenden Asylverfahrens geöffnet werden. Für sie wird ab sofort also auch eine so genannte „gute Bleibeperspektive“ angenommen, eine Kategorie, die 2015 eingeführt wurde und die schon kurz nach ihrer Einführung für Kritik… Weiterlesen »Integrationskurse werden für afghanische Asylsuchende während des Asylverfahrens geöffnet

Eltern aus Kassel kämpfen dafür, ihren 9-jährigen Sohn aus Kabul holen zu können

Artikel aus der Berliner Morgenpost über eine afghanische Familie aus Kassel, die ihren 9-jährigen Sohn in Kabul zurücklassen musste und jetzt vor dem Auswärtigen Amt darum kämpft, dass er nach Deutschland kommen kann. Der Vater war nach Deutschland geflohen, aber wie so viele vom BAMF abgelehnt worden. Die Mutter konnte… Weiterlesen »Eltern aus Kassel kämpfen dafür, ihren 9-jährigen Sohn aus Kabul holen zu können

Beschlüsse der IMK veröffentlicht

Die Beschlüsse der IMK in Stuttgart sind jetzt auf der Homepage der Innenministerkonferenz veröffentlicht worden. Tagesordnung:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/202112_01-03.html Freigegebene Beschlüsse:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20211201-03/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Die wichtigsten flüchtlingspolitischen Beschlüsse finden sich unten als Anhang in diesen Beitrag kopiert, meistens handelt es sich jedoch nur um Zurkenntnisnahme von Berichten des BMI. Interessant sind jedoch zwei Anlagen zu den… Weiterlesen »Beschlüsse der IMK veröffentlicht

Gemeinsame PE: Konferenz der Innenminister:innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!

Gemeinsame Presseerklärung vom 01.12.2021 PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister:innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der… Weiterlesen »Gemeinsame PE: Konferenz der Innenminister:innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!

Gemeinsame PE zur IMK: Landesaufnahmeprogramm und Bleiberecht für Afghan*innen

Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen und Hessischer Flüchtlingsrat stellen Forderungen an Innenminister Beuth zur IMK auf. Wiesbaden/Frankfurt, 29.11.2021 Anlässlich der vom 01.-03.12.21 in Stuttgart tagenden Innenminister*innenkonferenz (IMK) appellie­ren die Liga Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat (HFR) an Innenminister Peter Beuth, ein Lan­desaufnahmeprogramm für die Angehörigen von in Hessen lebenden Afghan*innen… Weiterlesen »Gemeinsame PE zur IMK: Landesaufnahmeprogramm und Bleiberecht für Afghan*innen

DeuFöV-Sprachkurse für Asylsuchende aus Afghanistan

„Gute Bleibeperspektive“ für Afghan:innen – aber nur im Zuständigkeitsbereich des BMAS. Mit dieser Annahme wird für in Deutschland lebende Afghan:innen mit Aufenthaltsgestattung ab sofort der unmittelbare Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung (DeuFöV) ermöglicht. Durch die Formulierung der Mitteilung des BAMF bezieht sich diese Einschätzung allerdings nicht auf den Zugang zu den… Weiterlesen »DeuFöV-Sprachkurse für Asylsuchende aus Afghanistan

PE: Schluss mit der systematischen Desintegration in Hessen

Frankfurt, 08.09.2021Integration in Hessen besonders schwer: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Landesregierung zur Wende in der Flüchtlingspolitik aufAusgrenzung, Abschiebungen und Rückkehrdruck bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Hessen. Selbst Menschen, die Arbeit haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, werden in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben, Familien dabei auseinandergerissen. Dem in ihrem Koalitionsvertrag… Weiterlesen »PE: Schluss mit der systematischen Desintegration in Hessen

Forderungspapier: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan! 96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan 09.02.2021 – Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite… Weiterlesen »Forderungspapier: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

PE: Afghanistan-Charter im Lockdown

Presseerklärung: Afghanistan-Charter im Lockdown Morgen erneut Sammelcharter nach Afghanistan Auch Abzuschiebende aus Hessen dabei 9 Monate auf Bewährung: schwerer Straftäter? Ganz Hessen ist im Lockdown, die Schulen geschlossen, in einigen hessischen Landkreisen darf mansich nicht weiter als 15 km von der eigenen Wohnung wegbewegen. Trotzdem soll morgen erneut einSammelcharter nach… Weiterlesen »PE: Afghanistan-Charter im Lockdown