EuGH: Deutsche Praxis der Leistungskürzungen in Dublin-Fällen unionsrechtswidrig
Leistungskürzungen nach dem „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ in Dublin-Fällen verstoßen gegen EU-Recht, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Ampel
Gesetzentwurf „Sicherheitspaket“: „Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit“ – Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung
Claudius Voigt legt eine neue Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung vor, nachdem diese jetzt in einem Gesetzentwurf konkretisiert wurden.
Presseerklärung: Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt.