LSG Hessen zu Dublin-Leistungsausschlüssen
Das Landessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Leistungsausschlüsse für Personen im Dublin-Verfahren für rechtswidrig erklärt.
Das Landessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Leistungsausschlüsse für Personen im Dublin-Verfahren für rechtswidrig erklärt.
Claudius Voigt von der GGUA über die bisherige Rechtsprechung der Sozialgerichte bei Klagen gegen den Leistungsausschluss bei Dublin-Fällen. Weiterleitung: In mindestens 60 Eilbeschlüssen haben die Sozialgerichte mittlerweile die Unzulässigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Dublin-Fälle) festgestellt. Hier ist die aktualisierte Übersicht. Man kann insofern mittlerweile… Weiterlesen »GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig
Das Hessische Sozialministerium hat eine Weisung samt Anlagen an die hessischen Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte herausgegeben. Die Unterlagen und die Zusammenfassung finden Sie hier.
Die Bezahlkarte wurde offiziell in Hessen eingeführt. Eine Weisung des Landes Hessen legt Richtlinien für die Kommunen fest. Landesweit regt sich Protest.
Der Bundesrat hat Ende Oktober Kürzungen für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG zugestimmt. Jetzt sind die neuen Sätze im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verfassungskonformität ist dabei nicht gegeben.
Das vielfach als verfassungs- und europarechtswidrige sog. „Sicherheitspaket“ der Ampelparteien tritt ab morgen in Kraft.
Die Bezahlkarte kommt. Die Verlautbarungen des Hessischen Sozialministeriums zeigen, dass die geplante Umsetzung in Hessen noch deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückbleibt.
Claudius Voigt legt eine neue Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung vor, nachdem diese jetzt in einem Gesetzentwurf konkretisiert wurden.
Claudius Voigt (Projekt Q/GGUA) setzt sich mit dem populistischen Gerede über Leistungskürzungen für „Dublin-Fälle“ aus unions- bzw. verfassungsrechtlicher Sicht auseinander.
Mit dem neuen Gesetz zur „Verbesserung der Abschiebungen“ werden zahlreiche restriktive und potentiell verfassungswidrige Neuerungen eingeführt. Auch bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gibt es Änderungen.