Neues BMI Länderrundschreiben zur Passbeschaffung Eritrea
Das BMI hat seine Länderinformationen zur Passbeschaffung Eritrea aktualisiert. Botschaftsbesuche werden fortan grundsätzlich als zumutbar betrachtet.
BMI
Bundestag beschließt Bestimmung sicherer Herkunftsländer per Verordnung, Abschaffung der Pflichtanwälte bei Anordnung von Abschiebungshaft
Bundestag beschließt Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer durch Rechtsverordnung sowie Abschaffung der Pflichtanwälte in Anhörungen zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.
Handlungsempfehlungen des BMI im Umgang mit Dublin-Fällen & Duldungen
Das BMI hat die Länder angewiesen, in Fällen, in denen ein Dublin-Bescheid ergeht, keine Duldungsbescheinigungen mehr auszustellen. Die zu erwartenden Auswirkungen für die Betroffenen sind fatal.
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse zum Vorübergehenden Schutzes bis März 2026
Die Einreisebestimmungen für Ukraineflüchtlinge und die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse für den Vorübergehenden Schutz sind vom Bundesrat beschlossen worden. Der Vorübergehende Schutz gilt bis März 2026.
Taliban zur Ausstellung von Reisepässen im Ausland
Das Außenministerium der Taliban hat heute erklärt, dass alle Pässe, die von den Botschaften und Konsulaten in Deutschland und anderen europäischen Ländern ausgestellt wurden, von ihnen nicht mehr anerkannt würden: „Notice for all Afghan Nationals residing in European countries!The Islamic Emirate of Afghanistan consistently strives to defend the legitimate rightsWeiterlesen »Taliban zur Ausstellung von Reisepässen im Ausland
Neue Anwendungshinweise des BMI zum Chancenaufenthaltsrecht
Die Fachstelle Bleiberecht des hfr stellt die wesentlichen Änderungen in den neuen Anwendungshinweisen zum Chancenaufenthaltsrecht heraus.
Viertes BMI Länderrundschreiben zum Vorübergehenden Schutz
Das BMI hat am 30. Mai 2024 das nunmehr vierte Länderrundschreiben zum „Vorübergehenden Schutz“ versendet. Änderungen betreffen vor allem Drittstaatsangehörige und Staatenlose ohne unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Ukraine.
BMI: Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Die fünfte Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist im Bundesgesetzblatt erschienen. Die neue Frist für einen visumsfreien Aufenthalt nach erstmaliger Einreise ist der 31.12.2024.
Länderrundschreiben des BMI zum BverwG-Urteil ‚Abgabe einer Reueerklärung unzumutbar‘
Das BMI vertritt die Auffassung, das BverwG-Urteil zur „Reueerklärung“ gilt unabhängig vom Schutzstatus und sollte auch auf Personen mit nat. AV und anderen Aufenthaltszwecken Anwendung finden.
BMI zum Ende der TürkeiErdbebenAufenthÜV
Informationen des BMI zum Ablauf der TürkeiErdbebenAufenthÜV. Verlängerung des Aufenthalts ist nur nach den allgemeinen aufenthaltsrechtlichen bzw. visarechtlichen Bestimmungen möglich.