Die Flüchtlingsräte von Hessen und Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss Migrationspolitik RLP rufen für Samstag, den 16.11. zu einer Mahnwache und Kundgebung anlässlich des Bundesparteitags von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden auf.
Das BMI hat einen Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient zur nationalen Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen GEAS-Reform, enthält jedoch zusätzliche Verschärfungen.
Die GEAS-Reform ist beschlossen. 26 bundesweite Organisationen veröffentlichen ein Statement und benennen Mindeststandards für die Umsetzung, um sichere Asylverfahren weiterhin zu gewährleisten.
Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis90/Die Grünen ***
Sa., 17.06. 10:00h ***
Bad Vilbel, Stadthalle (Niddastr. 1)
Über 50 Organisationen richten gemeinsam einen Appell an die Bundesregierung, gegen die drohende weitgehende Abschaffung des geltenden Flüchtlingsschutzes mit der GEAS-Reform.
