Arbeitsverbote sind das Ende der Integration! Pro Asyl und die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg und Bayern fordern: keine Arbeitsverbote für Gestattete und Geduldete aus „sicheren Herkunftsländern“ nach der EU-Liste!
EU veröffentlicht die „dynamische“ Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer. Betroffenen drohen im Zuge der GEAS-Reform massive Rechtseinschränkungen.
Eine neue Arbeitshilfe widmet sich dem Themenbereich UMF/UMA, Jugendhilfe und GEAS-Reform. Die Handreichung ist frei zum Download verfügbar.
Die EU-Kommission hat gestern einen Entwurf für eine neue Rückführungsverordnung vorgelegt. Damit soll komplementär zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ein „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ etabliert werden.
Die Flüchtlingsräte von Hessen und Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss Migrationspolitik RLP rufen für Samstag, den 16.11. zu einer Mahnwache und Kundgebung anlässlich des Bundesparteitags von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden auf.
Das BMI hat einen Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient zur nationalen Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen GEAS-Reform, enthält jedoch zusätzliche Verschärfungen.
Die GEAS-Reform ist beschlossen. 26 bundesweite Organisationen veröffentlichen ein Statement und benennen Mindeststandards für die Umsetzung, um sichere Asylverfahren weiterhin zu gewährleisten.
Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis90/Die Grünen ***
Sa., 17.06. 10:00h ***
Bad Vilbel, Stadthalle (Niddastr. 1)
Über 50 Organisationen richten gemeinsam einen Appell an die Bundesregierung, gegen die drohende weitgehende Abschaffung des geltenden Flüchtlingsschutzes mit der GEAS-Reform.