LSG Hessen zu Dublin-Leistungsausschlüssen
Das Landessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Leistungsausschlüsse für Personen im Dublin-Verfahren für rechtswidrig erklärt.
Sozialrecht
GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig
Claudius Voigt von der GGUA über die bisherige Rechtsprechung der Sozialgerichte bei Klagen gegen den Leistungsausschluss bei Dublin-Fällen. Weiterleitung: In mindestens 60 Eilbeschlüssen haben die Sozialgerichte mittlerweile die Unzulässigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Dublin-Fälle) festgestellt. Hier ist die aktualisierte Übersicht. Man kann insofern mittlerweile… Weiterlesen »GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig
Pressemitteilung: Diskriminierung à la Carte – Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Hessen
Die Bezahlkarte kommt. Die Verlautbarungen des Hessischen Sozialministeriums zeigen, dass die geplante Umsetzung in Hessen noch deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückbleibt.
Claudius Voigt über die Vereinbarkeit von Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen mit dem Unions- und Verfassungsrecht
Claudius Voigt (Projekt Q/GGUA) setzt sich mit dem populistischen Gerede über Leistungskürzungen für „Dublin-Fälle“ aus unions- bzw. verfassungsrechtlicher Sicht auseinander.
Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten! Übersicht und Kurzinformationen
Am 30. Dezember ist das Gesetz zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung, also heute am 31. Dezember 2022 in Kraft!
Update: Zwei neue Länderrundschreiben und Merkblätter des BMI zum „Rechtskreiswechsel“ ab 01.06.
BMI am 25.05.2022 BMI: Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine BMI-Länderschreiben zu Registrierung ab 1.6.2022 und bis 31.10.2022 nachzuholender erkennungsdienstlicher Behandlung. Mit dem Schreiben an die Bundesländer vom 25.5.2022 will das BMI über das Verfahren der biometriebasierten Registrierung der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 informieren. Ferner… Weiterlesen »Update: Zwei neue Länderrundschreiben und Merkblätter des BMI zum „Rechtskreiswechsel“ ab 01.06.
Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022 zum Rechtskreiswechsel ab 1. Juni
Claudius Voigt von der GGUA/Projekt Q fasst die neue fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit zusammen. – Weiterleitung – Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. Mai 2022 eine ausführliche Weisung zum Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins SGB II für Menschen mit (beantragtem) vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG veröffentlicht. Die… Weiterlesen »Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022 zum Rechtskreiswechsel ab 1. Juni
Tabellarische Übersicht: Sozialrechtliche Regelungen bei vorübergehendem Schutz ab 1. Juni 2022
Mit dem sogenannten „Rechtskreiswechsel“ vom AsylbLG ins SGB II bzw. SGB XII, der mit Bundesratsbeschluss vom 20.05.2022 für Personen mit Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gelten wird, treten eine Fülle neuer Regelungen in Kraft, die an Komplexität nichts zu wünschen lassen. Claudius Voigt von der GGUA/Projekt Q hat… Weiterlesen »Tabellarische Übersicht: Sozialrechtliche Regelungen bei vorübergehendem Schutz ab 1. Juni 2022
Anwendungshinweise des BMI zur Anwendung des § 24 AufenthG
Das Bundesinnenministerium hat ein neues Länderrundschreiben herausgegeben, das einige Unklarheiten bzgl. der Anwendung des § 24 AufenthG auf aus der Ukraine geflohene Menschen ausräumt und den begünstigten Personenkreis über die bislang bekannten Bestimmungen hinaus definiert. Claudius Voigt von der GGUA erstellte die folgende Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten, in kommentierter… Weiterlesen »Anwendungshinweise des BMI zur Anwendung des § 24 AufenthG
BMI: Neue Ukraine Übergangsverordnung in Kraft getreten. Visumsfreier Aufenthalt auch für Drittstaatsangehörige
Die gestern veröffentlichte Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV ist heute, 09. März 2022, in Kraft getreten. Den Verordnungsentwurf mit Begründung können Sie im Internet nachlesen oder im Bundesanzeiger finden. Die Verordnung schafft erstmalig Rechtssicherheit für alle Menschen, die aus der Ukraine geflohen und nicht ukrainische Staatsangehörige sind. Für diese galt die Befreiung… Weiterlesen »BMI: Neue Ukraine Übergangsverordnung in Kraft getreten. Visumsfreier Aufenthalt auch für Drittstaatsangehörige