Aufruf: Für eine solidarische Gesellschaft! Asylrecht verteidigen!
Kundgebung für das Asylrecht anlässlich der CDU-Regionalkonferenz in Mainz am 27.02.2024, 17h Jockel-Fuchs-Platz – vor der Rheingoldhalle in Mainz.
Beitragsarchiv
Say Their Names – 4. Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau
Am 19.02. jährt sich der Tag der rassistischen Morde von Hanau zum vierten Mal. Am Jahrestag selbst finden überall in Hessen Gedenkveranstaltungen statt. Am Samstag, den 17.02. gibt es eine bundesweite Demonstration in Hanau.
Demos und Kundgebungen gegen Rechts in Hessen
Kundgebungen und Demos gegen Rechts in Hessen im Februar und Aktionen rund um den vierten Jahrestag des Attentats von Hanau
Neu erschienen: „Das Dublin-Verfahren. Grundlagen, Verfahrensablauf, und Praxistipps“. Nächste Online-Schulung hfr
Eine neue Arbeitshilfe zum Dublin-Verfahren von Maria Bethke, Laura Kahlbaum und Kristina Pröstler ist erschienen und kann online heruntergeladen oder bei uns bestellt werden.
PE: Demokratie und Menschenrechte müssen auch in der Migrationspolitik verteidigt werden!
Vorhaben der neuen hessischen Landesregierung sind in Teilen mit Verfassung und internationalem Recht unvereinbar.
PE von Diakonie Hessen, Parität Hessen, hfr und B-UMF
PE: Keine Abschiebungen in den Iran!
Ein Iraner im Flughafenverfahren am Frankfurter Flughafen ist akut von Abschiebung bedroht. PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern die sofortige Erneuerung des Abschiebestopps.
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde beschlossen. Neben einer Verkürzung der Voraufenthaltszeiten gibt es einheitliche Erleichterungen sowie neue Anforderungen.
Übergangsverordnung für Israelische Staatsangehörige in Kraft
Eine neue Übergangsverordnung regelt den visumsfreien Aufenthalt für isrealische Staatsbürger vom Oktober 2023 bis April 2024.
„Rückführungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Übersicht über die Neuerungen
Mit dem neuen Gesetz zur „Verbesserung der Abschiebungen“ werden zahlreiche restriktive und potentiell verfassungswidrige Neuerungen eingeführt. Auch bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gibt es Änderungen.
Kundgebungen und Demos gegen Rechts in Hessen
In verschiedenen Städten in Hessen finden in den kommenden Tagen Demos gegen Rechts statt. Eine Übersicht.