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Beitragsarchiv

Neuer Erlass aus dem HMdIS zur Frage der Duldungsverlängerungen

Das Hessischen Innenministerium hat einen neuen Erlass vom 26.04.2022 zur Frage der Verlängerung von Duldungen herausgegeben. In Hessen müssen die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) bei den Regierungspräsidien jeder einzelnen Duldungsverlängerung durch die lokalen Ausländerbehörden zustimmen (§ 1 der AuslZustV). Es gab einen Erlass aus dem Jahr 2020, mit dem die Möglichkeit… Weiterlesen »Neuer Erlass aus dem HMdIS zur Frage der Duldungsverlängerungen

Zweites BMI Länderrundschreiben Ukraine veröffentlicht – Neuerungen für Drittstaatsangehörige

Mit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz wurde Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in großem Umfang und in einem unbürokratischen Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis in Europa in Aussicht gestellt. Die europäischen Staaten hatten damit die Möglichkeit einen umfangreichen Personenkreis zu begünstigen. Mit dem ersten BMI Ländererlass vom 14.03.2022 legte das BMI… Weiterlesen »Zweites BMI Länderrundschreiben Ukraine veröffentlicht – Neuerungen für Drittstaatsangehörige

Visumsfreier Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine verlängert

Der Bundesrat hat der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen am 08.04.2022 zugestimmt, wonach der visumsfreie Aufenthalt für aus der Ukraine geflohene Menschen in Deutschland bis zum 31.08.2022 verlängert wird. Zuvor galt für den… Weiterlesen »Visumsfreier Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine verlängert

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und… Weiterlesen »Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Neuerscheinung: Das Petitions- und Härtefallverfahren für geduldete Personen in Hessen

Leitfaden gibt Einblick in wichtige aufenthaltssichernde Instrumente Der Hessische Flüchtlingsrat veröffentlicht heute den neuen Leitfaden „Das Petitions- und Härtefallverfahren für geduldete Personen in Hessen“. Mit dem Leitfaden soll ehren- und hauptamtlichen Flüchtlingsunterstützer:innen eine Hilfestellung für das Stellen von ausländerrechtlichen Petitionen und Anträgen an die hessische Härtefallkommission (HFK) an die Hand… Weiterlesen »Neuerscheinung: Das Petitions- und Härtefallverfahren für geduldete Personen in Hessen

Familientrennung durch Abschiebung

Mutter und 13-jährige Tochter nach 10 Jahren in Deutschland abgeschoben Flüchtlingsrat fordert Abschiebemoratorium Während überall in Deutschland Behörden und Zivilgesellschaft gemeinsam die Aufnahme hunderttausender Menschen organisieren und eine neue Willkommenskultur entsteht, arbeitet auf der anderen Seite die Abschiebemaschinerie unerbittlich weiter. Ein besonders krasser Fall ereignete sich am vergangenen Mittwoch, als… Weiterlesen »Familientrennung durch Abschiebung

Anwendungshinweise des BMI zur Anwendung des § 24 AufenthG

Das Bundesinnenministerium hat ein neues Länderrundschreiben herausgegeben, das einige Unklarheiten bzgl. der Anwendung des § 24 AufenthG auf aus der Ukraine geflohene Menschen ausräumt und den begünstigten Personenkreis über die bislang bekannten Bestimmungen hinaus definiert. Claudius Voigt von der GGUA erstellte die folgende Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten, in kommentierter… Weiterlesen »Anwendungshinweise des BMI zur Anwendung des § 24 AufenthG

2. Erlass des HMdIS zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden

Das HMdIS hat einen neuen Erlass zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden veröffentlicht, mit dem der erste Erlass vom 04. März fortgeschrieben und ergänzt wird. Alle Erlasse und weitere Schreiben finden sich übrigens auch auf der Behördeninfoseite des Hessischen Innenministeriums. Mit dem neuen Erlass werden v.a. die bereits bekannten BMI-Schreiben zum… Weiterlesen »2. Erlass des HMdIS zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden

PE: Geflüchtete aus der Ukraine: In Hessen fehlen professionelle Beratungsstrukturen

Gemeinsame PE von hfr und Paritätischem Hessen Vor einer drohenden Überforderung der Unterstützungsstrukturen für geflüchtete Menschen warnen der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat angesichts der katastrophalen Entwicklung in der Ukraine. Schon jetzt hat der Krieg laut UNHCR 2,7 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die zivilgesellschaftliche Hilfs- und Aufnahmebereitschaft… Weiterlesen »PE: Geflüchtete aus der Ukraine: In Hessen fehlen professionelle Beratungsstrukturen

Themenseite Ukraine

Diese Seite wird nicht mehr aktualisiert! Dieser Beitrag wurde von März bis August betrieben und ist veraltet und unvollständig. Bitte nur noch die neue Themenseite Ukraine nutzen!   Im Folgenden der originale Beitrag. Diese Informationen sind vorläufig, derzeit ändert sich die Lage sehr schnell. Wir sind bemüht, diese Seite aktuell zu… Weiterlesen »Themenseite Ukraine