Zum Inhalt springen

Beitragsarchiv

BMI: Neue Ukraine Übergangsverordnung in Kraft getreten. Visumsfreier Aufenthalt auch für Drittstaatsangehörige

Die gestern veröffentlichte Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV ist heute, 09. März 2022, in Kraft getreten. Den Verordnungsentwurf mit Begründung können Sie im Internet nachlesen oder im Bundesanzeiger finden. Die Verordnung schafft erstmalig Rechtssicherheit für alle Menschen, die aus der Ukraine geflohen und nicht ukrainische Staatsangehörige sind. Für diese galt die Befreiung… Weiterlesen »BMI: Neue Ukraine Übergangsverordnung in Kraft getreten. Visumsfreier Aufenthalt auch für Drittstaatsangehörige

Neuer Hessischer Erlass zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und Hinweise des hessischen Sozialministeriums

Das Hessische Innenministerium hat einen Erlass herausgegeben, der das Verfahren der Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Menschen aus der Ukraine in Hessen betrifft und damit auch bislang wenig geklärte Fragen adressiert. Die wichtigsten Punkte finden Sie hier zusammengefasst: Wenn Leute vor Ort bei Verwandten/Bekannten unterkommen oder von den Kommunen untergebracht… Weiterlesen »Neuer Hessischer Erlass zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und Hinweise des hessischen Sozialministeriums

Presseerklärung des Bündnisses Feminist Asylum zum Weltfrauentag

Feministischer Kampftag als Mahnung: Frauen und LGBTIQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen! Bündnis ‚Feminist Asylum‘ fordert anlässlich des 8. März die Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen „Das deutsche Asylsystem ist so aufgebaut, dass Frauen und LGBTIQA+ Personen ununterbrochen unter immensen Druck stehen und sich oft ohne… Weiterlesen »Presseerklärung des Bündnisses Feminist Asylum zum Weltfrauentag

EU-Ratsbeschluss in Kraft getreten & erste Hinweise des BMI

Der EU-Ratsbeschluss zur sog. Massenzustrom-Richtlinie ist am 04.03. veröffentlicht worden und auch in Kraft getreten. Hier kann der Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union nachgelesen werden. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen seine FAQ aktualisiert. Trotzdem weiterhin Unklarheiten bestehen bzgl. des Umgangs Deutschlands mit Drittstaatsangehörigen, die sich bis zuletzt in der Ukraine… Weiterlesen »EU-Ratsbeschluss in Kraft getreten & erste Hinweise des BMI

HMSI: Erlass zum leistungsrechtlichen Umgang mit ukrainischen Kriegsvertriebenen

Nach dem Erlass des BMI zum Leistungsrechtlichen Umgang und zur Aufnahme und Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen (siehe unseren Beitrag dazu), folgt nun kurz darauf der entsprechende Erlass aus dem Hessischen Sozialministerium. Dieser bezieht sich auf das vorhin versandte Schreiben aus dem BMI bezieht und stellt auch für Hessen folgendes fest:… Weiterlesen »HMSI: Erlass zum leistungsrechtlichen Umgang mit ukrainischen Kriegsvertriebenen

BMI & BMAS: Leistungsrechtliche Einordnung ukrainischer Schutzsuchender

Das BMI veröffentlicht ein Schreiben zum vorläufigen Verfahren des Umgangs mit Personen aus der Ukraine.Darin geht man davon aus, dass bereits die „Bitte um Unterstützung“ (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) als Schutzbegehren zu werten sei, das Asylverfahren werde jedoch wegen des zu erwartenden Verfahrens nach der Massenzustrom-Richtlinie vom BAMF nicht betrieben.… Weiterlesen »BMI & BMAS: Leistungsrechtliche Einordnung ukrainischer Schutzsuchender

Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme

Uns erreicht eine Vielzahl von Anfragen von Menschen, die Wohnraum zur Verfügung stellen oder sich ehrenamtlich engagieren möchten. Viele hessische Kommunen haben hierfür extra Adressen eingerichtet, die hier verlinkt sind. Stadt Bad HomburgLandkreis BergstraßeLandkreis Darmstadt-DieburgStadt DarmstadtStadt FrankfurtLandkreis FuldaStadt FuldaLandkreis GießenStadt GießenLandkreis Groß-GerauStadt HanauLandkreis Hersfeld-RotenburgHochtaunuskreisLandkreis KasselStadt KasselLahn-Dill-KreisLandkreis Limburg-WeilburgMain-Kinzig-KreisMain-Taunus-KreisLandkreis Marburg-BiedenkopfStadt MarburgOdenwaldkreisLandkreis OffenbachStadt… Weiterlesen »Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme

VG Trier: Passbeschaffung Afghanistan unmöglich

Schon am 23. August 2021 veröffentlichte die Afghanische Botschaft in Berlin ein Schreiben, mit dem allen afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland und den „zuständigen deutschen Behörden“ mitgeteilt werden sollte, dass keine afghanischen Nationalpässe mehr ausgestellt werden können. Dies wurde immer wieder neu bestätigt und obwohl die Verlängerung von Pässen mitunter ermöglicht… Weiterlesen »VG Trier: Passbeschaffung Afghanistan unmöglich

Stellenausschreibung Projektstelle Afghanistan

Der Hessische Flüchtlingsrat sucht für die Geschäftsstelle in Frankfurt am Main zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiter:in (w/m/d) für die Koordinierung von Anfragen bezüglich Afghanistan-Aufnahmeprogrammen und zum Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen sowie für die Beratung von in Deutschland lebenden Afghan:innen. Aufgaben: Unterstützung von Afghan:innen, die für ein Aufnahmeprogramm in Frage kommen… Weiterlesen »Stellenausschreibung Projektstelle Afghanistan

Global CommemorAction Day

  • Termine

Kundgebung, Sonntag, 6.2.2022, um 14 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt Zum Global CommemorAction Day gedenken wir der Opfer der globalen Grenzregime, v.a. der europäischen Abschottungspolitik, die so viele Leben kostet. Nach der spanischen Menschenrechtsorganisation „Caminando Fronteras“ sind im Jahr 2021 mindestens 4404 Menschen beim Versuch ums Leben gekommen oder… Weiterlesen »Global CommemorAction Day