EuGH: Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen durch BAMF rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen und das Vorgehen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Pandemie gerügt.
Beitragsarchiv
Neues Schreiben des BMI zu Ukraine-Aufnahme
Das BMI hat seine Anwendungshinweise zum Durchführungsbeschluss des Rates der EU zur Massenzustromrichtlinie aktualisiert. Insbesondere für Drittstaatsangehörige gibt es einige Konkretisierungen.
Gemeinsame PE: PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig!
Ein halbes Jahr nach Kriegsausbruch laufen Drittstaatsangehörige aus der Ukraine wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.
PM: Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban & Pressespiegel
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich ein
eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzulegen. Mit einem Landesaufnahmeprogramm sollen Personen, die familiäre Bindungen nach Hessen
haben, eine Aufnahmezusage bekommen können.
BMI zur Verlängerung der Ukraine-Aufnahme-Übergangsverordnung
Aus dem BMI (PG Stab Aufnahme Ukraine) stammen die folgenden Hinweise: „zur Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung [möchten wir Ihnen] eine Information zukommen lassen: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat beabsichtigt die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV), die sonst am 31. August 2022 außer Kraft treten würde, in angepasster Fassung zu verlängern. Von der Verlängerung werden… Weiterlesen »BMI zur Verlängerung der Ukraine-Aufnahme-Übergangsverordnung
EuGH: Bei Familiennachzug kommt es auf das Alter zum Zeitpunkt der Asylantragstellung an
Der EuGH hat das lang erwartete Urteil zur Frage des Erreichens der Volljährigkeit während des Asylverfahrens im Zusammenhang mit dem Familiennachzug gefällt.
Neue Projektstelle Afghanistan beim Hessischen Flüchtlingsrat
Der HFR begrüßt zwei neue Kolleginnen, die sich im Rahmen eines von Pro Asyl koordinierten Projektverbunds für in Afghanistan gefährdete Personen engagieren. Herzlich Willkommen Ann-Charlotte Stürzel und Maliheh Bayat Tork!
Hessen erlässt Vorgriffsregelung zum Chancenaufenthalt
Hessen hat einen Vorgriffserlass auf das neue Chancenaufenthaltsrecht herausgegeben. Damit sollen Personen, die wahrscheinlich unter das neue Bleiberecht fallen, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr abgeschoben werden.
Kabinettfassung Chancenbleiberecht veröffentlicht
Das BMI hat den Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht veröffentlicht.
Dies ist vorerst nur die Kabinettfassung. Diese muss noch durch den Bundestag, von daher ist mit Inkrafttreten erst im Spätherbst zu rechnen.
News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich
Derzeit sind die Überstellungen nach Polen und auch in andere Länder an der Ostgrenze der EU wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Polen hat nun mitgeteilt, dass ab dem 01.08. wieder Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens akzeptiert würden. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Überstellungen stattfinden werden, ist derzeit noch nicht absehbar,… Weiterlesen »News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich