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Beitragsarchiv

EU-Ratsbeschluss in Kraft getreten & erste Hinweise des BMI

Der EU-Ratsbeschluss zur sog. Massenzustrom-Richtlinie ist am 04.03. veröffentlicht worden und auch in Kraft getreten. Hier kann der Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union nachgelesen werden. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen seine FAQ aktualisiert. Trotzdem weiterhin Unklarheiten bestehen bzgl. des Umgangs Deutschlands mit Drittstaatsangehörigen, die sich bis zuletzt in der Ukraine… Weiterlesen »EU-Ratsbeschluss in Kraft getreten & erste Hinweise des BMI

HMSI: Erlass zum leistungsrechtlichen Umgang mit ukrainischen Kriegsvertriebenen

Nach dem Erlass des BMI zum Leistungsrechtlichen Umgang und zur Aufnahme und Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen (siehe unseren Beitrag dazu), folgt nun kurz darauf der entsprechende Erlass aus dem Hessischen Sozialministerium. Dieser bezieht sich auf das vorhin versandte Schreiben aus dem BMI bezieht und stellt auch für Hessen folgendes fest:… Weiterlesen »HMSI: Erlass zum leistungsrechtlichen Umgang mit ukrainischen Kriegsvertriebenen

BMI & BMAS: Leistungsrechtliche Einordnung ukrainischer Schutzsuchender

Das BMI veröffentlicht ein Schreiben zum vorläufigen Verfahren des Umgangs mit Personen aus der Ukraine.Darin geht man davon aus, dass bereits die „Bitte um Unterstützung“ (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) als Schutzbegehren zu werten sei, das Asylverfahren werde jedoch wegen des zu erwartenden Verfahrens nach der Massenzustrom-Richtlinie vom BAMF nicht betrieben.… Weiterlesen »BMI & BMAS: Leistungsrechtliche Einordnung ukrainischer Schutzsuchender

Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme

Uns erreicht eine Vielzahl von Anfragen von Menschen, die Wohnraum zur Verfügung stellen oder sich ehrenamtlich engagieren möchten. Viele hessische Kommunen haben hierfür extra Adressen eingerichtet, die hier verlinkt sind. Stadt Bad HomburgLandkreis BergstraßeLandkreis Darmstadt-DieburgStadt DarmstadtStadt FrankfurtLandkreis FuldaStadt FuldaLandkreis GießenStadt GießenLandkreis Groß-GerauStadt HanauLandkreis Hersfeld-RotenburgHochtaunuskreisLandkreis KasselStadt KasselLahn-Dill-KreisLandkreis Limburg-WeilburgMain-Kinzig-KreisMain-Taunus-KreisLandkreis Marburg-BiedenkopfStadt MarburgOdenwaldkreisLandkreis OffenbachStadt… Weiterlesen »Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme

VG Trier: Passbeschaffung Afghanistan unmöglich

Schon am 23. August 2021 veröffentlichte die Afghanische Botschaft in Berlin ein Schreiben, mit dem allen afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland und den „zuständigen deutschen Behörden“ mitgeteilt werden sollte, dass keine afghanischen Nationalpässe mehr ausgestellt werden können. Dies wurde immer wieder neu bestätigt und obwohl die Verlängerung von Pässen mitunter ermöglicht… Weiterlesen »VG Trier: Passbeschaffung Afghanistan unmöglich

Stellenausschreibung Projektstelle Afghanistan

Der Hessische Flüchtlingsrat sucht für die Geschäftsstelle in Frankfurt am Main zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiter:in (w/m/d) für die Koordinierung von Anfragen bezüglich Afghanistan-Aufnahmeprogrammen und zum Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen sowie für die Beratung von in Deutschland lebenden Afghan:innen. Aufgaben: Unterstützung von Afghan:innen, die für ein Aufnahmeprogramm in Frage kommen… Weiterlesen »Stellenausschreibung Projektstelle Afghanistan

Global CommemorAction Day

  • Termine

Kundgebung, Sonntag, 6.2.2022, um 14 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt Zum Global CommemorAction Day gedenken wir der Opfer der globalen Grenzregime, v.a. der europäischen Abschottungspolitik, die so viele Leben kostet. Nach der spanischen Menschenrechtsorganisation „Caminando Fronteras“ sind im Jahr 2021 mindestens 4404 Menschen beim Versuch ums Leben gekommen oder… Weiterlesen »Global CommemorAction Day

Nach der Winterpause: Neue Online-Schulungen des hfr

Die Online-Seminare des hfr starten nach der Winterpause wieder und finden wie üblich jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat um 18h auf der Plattform Zoom statt. Alle Einzelheiten sind auf den jeweiligen Veranstaltungsseiten zu finden! Das Programm für die nächsten drei Termine können wir heute schon ankündigen. Vormerken! Mi,… Weiterlesen »Nach der Winterpause: Neue Online-Schulungen des hfr

Konzeptpapier „Anonymer Behandlungsschein Hessen“

In den letzten Monaten haben das Medinetz Gießen und das Medinetz Marburg e.V. ein Konzeptpapier erarbeitet, welches den Anonymen Behandlungsschein Hessen (ABSH) implementieren soll. Der ABSH soll zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne regulären Krankenversicherungsschutz beitragen und somit eine klaffende Lücke im hessischen Gesundheitssystem schließen. Das Konzeptpapier findet… Weiterlesen »Konzeptpapier „Anonymer Behandlungsschein Hessen“

VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06.12.2021 festgestellt, dass eine Duldung light nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes nicht in Frage kommt, wenn es im Einzelfall neben der Passlosigkeit auch noch andere Duldungsgründe gibt und die Passlosigkeit daher nicht allein ursächlich dafür ist, dass die Person nicht abgeschoben werden… Weiterlesen »VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen