Neue Justizzuständigkeitsverordnung in Hessen tritt zum 01.09.2025 in Kraft
Neue Justizzuständigkeitsverordnung regelt Zuständigkeiten der hessischen Verwaltungsgerichte für bestimmte Herkunftsländer im Asylverfahren.
Beitragsarchiv
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp für Afghanistan
Pro Asyl & Flüchtlingsräte: Keine Zusammenarbeit mit Taliban-Regime und keine Abschiebungen nach Afghanistan! Allein in Hessen befinden sich 8 Afghanen in Haft.
VG Berlin über Aufnahmeprogramm Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung
In einer Eilentscheidung urteilt das VG Berlin: bereits erteilte Aufnahmezusagen sind rechtlich bindend. Zeitgleich veröffentlicht Pro Asyl ein Rechtsgutachten.
Keine „Erkundungsreisen“ nach Syrien, BAMF leitet tausende Widerrufsverfahren ein
Das von der Ampelregierung angekündigte Konzept der „Erkundungsreisen“ nach Syrien wurde verworfen. Gleichzeitig beginnt das BAMF mit neuen Widerrufsverfahren.
Presseerklärung: Abschiebung statt Zeugnis?
Zwillingsschwestern aus Dornburg sollten zwei Tage vor Zeugnisvergabe abgeschoben werden. Flüchtlingsrat: Spielräume für Bleiberecht nutzen, statt um jeden Preis abzuschieben
Afghanisches Generalkonsulat München: Keine Tazkira Ausgabe möglich
Bis auf weiteres ist die Tazkira-Ausgabe beim afghanischen Generalkonsulat in München ausgesetzt. Das betrifft Antragsteller, die einen Reisepass neu ausstellen oder verlängern wollen.
EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine
Der Vorübergehende Schutz für Ukraineflüchtlinge wurde bis März 2027 verlängert.
Neue Justizzuständigkeiten in Hessen
In Hessen steht die nächste Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung an, um die Bündelung der Asylklagen bei bestimmten Verwaltungsgerichten voranzubringen.
Handlungsempfehlungen des BMI im Umgang mit Dublin-Fällen & Duldungen
Das BMI hat die Länder angewiesen, in Fällen, in denen ein Dublin-Bescheid ergeht, keine Duldungsbescheinigungen mehr auszustellen. Die zu erwartenden Auswirkungen für die Betroffenen sind fatal.
Bleiberechtsnetzwerk legt Empfehlungen für Übergang zum gesicherten Aufenthalt vor
In der Spätphase des Gesetzes zum Chancenaufenthaltsrecht werden typische Probleme beim Übergang in einen dauerhaften Aufenthalt deutlich. Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte hat nun ein Empfehlungspapier zur weiteren Umsetzung des Chancenaufenthaltsrechts herausgegeben.