Beschlüsse der Innenministerkonferenz – Eine Übersicht
Die Beschlüsse der IMK vom Dezember 2023 sind jetzt online nachzulesen. Hier eine kurze Übersicht, die zeigt, dass der Rechtsruck auch an der IMK nicht vorbeigegangen ist.
Beitragsarchiv
Zum Jahresende: Jahresbericht des hfr und Ausblick für 2024
Zum Jahresende möchten wir Bilanz ziehen und teilen unseren Jahresbericht. Wir bedanken uns bei allen Unterstützer:innen und bitten um Ihren Support auch im neuen Jahr!
Verlängerung der Aufenthaltstitel zum Vorübergehenden Schutz gem. § 24 AufenthG per Verordnung in Kraft!
Aufenthaltstitel gem. § 24 AufenthG sind per Verordnung automatisch bis zum 04.03.2025 verlängert worden und müssen nicht durch die Ausländerbehörden verlängert werden.
Aufruf: Hessen braucht eine Integrationsoffensive!
Aufruf verschiedener hessischer Verbände und Initiativen eine zukunftsorientierte und humanitäre Migrations- und Flüchtlingspolitik angesichts des im November 2023 veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen CDU und SPD Hessen und der enthaltenen Eckpunkte zu „Migration und Integration“.
154 Statement unterzeichnen Appell: Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des AsylbLG
154 Organisationen lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden!
Pro Asyl & Flüchtlingsräte: Georgien und Moldau sind nicht sicher!
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 gegen die Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen!
Länderrundschreiben des BMI zum BverwG-Urteil ‚Abgabe einer Reueerklärung unzumutbar‘
Das BMI vertritt die Auffassung, das BverwG-Urteil zur „Reueerklärung“ gilt unabhängig vom Schutzstatus und sollte auch auf Personen mit nat. AV und anderen Aufenthaltszwecken Anwendung finden.
Presseerklärung: Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt.
Gemeinsames Statement zum Weltkindertag: Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
Zum Tag der Kinderrechte fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen.
Gemeinsame Presseerklärung zur Kindergrundsicherung
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bestehende Chancenungleichheiten. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!