IMK Beschlusslage Abschiebungen in den Iran
Auf der letzten IMK wurde beschlossen, Abschiebungen von iranischen Staatsangehörigen bis zum 31.12.2023 auszusetzen. Ausgenommen sind u.a. schwere Straftäter.
Beitragsarchiv
BMI zum Ende der TürkeiErdbebenAufenthÜV
Informationen des BMI zum Ablauf der TürkeiErdbebenAufenthÜV. Verlängerung des Aufenthalts ist nur nach den allgemeinen aufenthaltsrechtlichen bzw. visarechtlichen Bestimmungen möglich.
HMSI gibt Erlass zu AsylbLG-Regelbedarfsstufen heraus
Nach dem Urteil des BVerfG im Oktober 2022 zur verfassungswidrigen Anwendung der RBS2 in GUs betont das HMSI, dass das Urteil auch für Bezieher:innen von Grundleistungen gilt.
Neue Website und Online-Antragssystem der ABH Frankfurt
Die Frankfurter Ausländerbehörde hat eine neue Webseite und ein neues Antragssystem, das es ermöglichen soll, alle ausländerrechtlichen Vorgänge online vorzunehmen. Postalische Anträge werden künftig vermutlich nachrangig behandelt werden.
Neue Aufenthaltserlaubnis § 16g AufenthG beschlossen – zahlreiche Mängel bei geplanter Ersetzung der Ausbildungsduldung
Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ beschlossen. Ab 2024 wird die Ausbildungsduldung durch einen Aufenthaltstitel gem. § 16g AufenthG ersetzt werden.
Hessisches Landesaufnahmeprogramm gestartet!
Nach langer Wartezeit wurde die Aufnahmeanordnung für das Hessische Landesaufnahmeprogramm veröffentlicht. Ab dem 15. Juni können Anträge gestellt werden!
Gegen den Ausverkauf der Menschenrechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!
Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis90/Die Grünen ***
Sa., 17.06. 10:00h ***
Bad Vilbel, Stadthalle (Niddastr. 1)
Statement zur GEAS-Reform: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes
Über 50 Organisationen richten gemeinsam einen Appell an die Bundesregierung, gegen die drohende weitgehende Abschaffung des geltenden Flüchtlingsschutzes mit der GEAS-Reform.
Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden
Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen: Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden!
Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten!
30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung
Am 26.05.1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs.