Kaum noch Duldungen in Hessen
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert CDU und SPD in Hessen auf, den Zugang in Arbeit und Ausbildung weiter zu ermöglichen und die fragwürdige Praxis der Duldungsverweigerung zu beenden.
Positionen
Positionspapier: Beschäftigungsverbote für Personen aus sog. sicheren Herkunftsländern
Positionspapier der AG Aufenthaltsverfestigung der WIR-Netzwerke zur Ausweitung der Sicheren Herkunftsstaaten und den Auswirkungen auf die Beschäftigung von Flüchtlingen.
GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig
GGUA veröffentlicht umfangreiche Übersicht über positive Eilbeschlüsse der Sozialgerichte in acht Bundesländern zum Leistungsausschluss in Dublin-Fällen.
Bleiberechtsnetzwerk legt Empfehlungen für Übergang zum gesicherten Aufenthalt vor
In der Spätphase des Gesetzes zum Chancenaufenthaltsrecht werden typische Probleme beim Übergang in einen dauerhaften Aufenthalt deutlich. Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte hat nun ein Empfehlungspapier zur weiteren Umsetzung des Chancenaufenthaltsrechts herausgegeben.
Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik
293 Organisationen schließen sich zusammen, um an die neue Bundesregierung für eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik zu appellieren.
Gemeinsamer Appell von 145 Organisationen: Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer – Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie
In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmer*innen des heute in Berlin tagenden CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen.
Kundgebung zum Bundesparteitag von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden: Menschenrechte sind unverhandelbar – Kein weiterer Ausverkauf des Flüchtlingsschutzes
Die Flüchtlingsräte von Hessen und Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss Migrationspolitik RLP rufen für Samstag, den 16.11. zu einer Mahnwache und Kundgebung anlässlich des Bundesparteitags von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden auf.
„Sicherheitspaket“ im Bundesgesetzblatt verkündet, tritt am 31.10.2024 in Kraft
Das vielfach als verfassungs- und europarechtswidrige sog. „Sicherheitspaket“ der Ampelparteien tritt ab morgen in Kraft.
Gesetzentwurf „Sicherheitspaket“: „Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit“ – Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung
Claudius Voigt legt eine neue Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung vor, nachdem diese jetzt in einem Gesetzentwurf konkretisiert wurden.
27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen.