Mehr als 275 erstunterzeichnende Organisationen auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene stellen sich gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen und formulieren in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz.
Das Ende vergangenen Jahres gegründete Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ veröffentlicht eine Resolution, die sich eindringlich gegen die integrationsfeindeliche Abschiebepraxis stellt und die konsequente Anwendung bestehender Bleiberechte fordert.
Der Bundestag diskutiert ein Gesetz zur „Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft“. Verbände kritisieren die drohende Gefährdung des Kindeswohls und Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert CDU und SPD in Hessen auf, den Zugang in Arbeit und Ausbildung weiter zu ermöglichen und die fragwürdige Praxis der Duldungsverweigerung zu beenden.
Positionspapier der AG Aufenthaltsverfestigung der WIR-Netzwerke zur Ausweitung der Sicheren Herkunftsstaaten und den Auswirkungen auf die Beschäftigung von Flüchtlingen.
GGUA veröffentlicht umfangreiche Übersicht über positive Eilbeschlüsse der Sozialgerichte in acht Bundesländern zum Leistungsausschluss in Dublin-Fällen.
In der Spätphase des Gesetzes zum Chancenaufenthaltsrecht werden typische Probleme beim Übergang in einen dauerhaften Aufenthalt deutlich. Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte hat nun ein Empfehlungspapier zur weiteren Umsetzung des Chancenaufenthaltsrechts herausgegeben.
293 Organisationen schließen sich zusammen, um an die neue Bundesregierung für eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik zu appellieren.
In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmer*innen des heute in Berlin tagenden CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen.
Die Flüchtlingsräte von Hessen und Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss Migrationspolitik RLP rufen für Samstag, den 16.11. zu einer Mahnwache und Kundgebung anlässlich des Bundesparteitags von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden auf.
