Beschlüsse der Innenministerkonferenz – Eine Übersicht
Die Beschlüsse der IMK vom Dezember 2023 sind jetzt online nachzulesen. Hier eine kurze Übersicht, die zeigt, dass der Rechtsruck auch an der IMK nicht vorbeigegangen ist.
Abschiebung
Aufruf: Hessen braucht eine Integrationsoffensive!
Aufruf verschiedener hessischer Verbände und Initiativen eine zukunftsorientierte und humanitäre Migrations- und Flüchtlingspolitik angesichts des im November 2023 veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen CDU und SPD Hessen und der enthaltenen Eckpunkte zu „Migration und Integration“.
Presseerklärung: Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt.
IMK Beschlusslage Abschiebungen in den Iran
Auf der letzten IMK wurde beschlossen, Abschiebungen von iranischen Staatsangehörigen bis zum 31.12.2023 auszusetzen. Ausgenommen sind u.a. schwere Straftäter.
Skandal im Flughafenverfahren: Afghanin in den Iran zurückgewiesen, direkt weiter nach Afghanistan abgeschoben
Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern sofortige Zurückholung zu ihrem in Deutschland lebenden Bruder.
Gemeinsame PE: Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan
Heute soll voraussichtlich vom Flughafen Frankfurt aus eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern, Abschiebungen in die absolute Existenznot sofort einzustellen.
EuGH: Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen durch BAMF rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen und das Vorgehen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Pandemie gerügt.
News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich
Derzeit sind die Überstellungen nach Polen und auch in andere Länder an der Ostgrenze der EU wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Polen hat nun mitgeteilt, dass ab dem 01.08. wieder Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens akzeptiert würden. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Überstellungen stattfinden werden, ist derzeit noch nicht absehbar,Weiterlesen »News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich
PE und Veranstaltungsaufruf: Demonstration zur IMK – Bleiberecht und Aufnahme jetzt!
Frankfurt, 27.05.2022 Demonstration vom Würzburger Hauptbahnhof ab 16.30 Uhr zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Congress Centrum Würzburg (Pleichertorstraße) und zurück Zur Veranstaltungsseite gelangen Sie hier. Die Pressemitteilung als PDF lesen Sie hier. Bleiberecht und Aufnahme jetzt! Wir, ein breites Bündnis aus Geflüchteten- und Menschenrechtsorganisationen, bereiten anlässlich der Innenminister:innenkonferenz (IMK) eineWeiterlesen »PE und Veranstaltungsaufruf: Demonstration zur IMK – Bleiberecht und Aufnahme jetzt!
Familientrennung durch Abschiebung
Mutter und 13-jährige Tochter nach 10 Jahren in Deutschland abgeschoben Flüchtlingsrat fordert Abschiebemoratorium Während überall in Deutschland Behörden und Zivilgesellschaft gemeinsam die Aufnahme hunderttausender Menschen organisieren und eine neue Willkommenskultur entsteht, arbeitet auf der anderen Seite die Abschiebemaschinerie unerbittlich weiter. Ein besonders krasser Fall ereignete sich am vergangenen Mittwoch, alsWeiterlesen »Familientrennung durch Abschiebung