Das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Zahlreiche restriktive Änderungen treten damit ab dem 27.02.2024 in Kraft. Zu beachten sind auch Änderungen bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.
Mit dem neuen Gesetz zur „Verbesserung der Abschiebungen“ werden zahlreiche restriktive und potentiell verfassungswidrige Neuerungen eingeführt. Auch bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gibt es Änderungen.
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt.
Seit fünf Jahre besteht die hessische Abschiebungshaftanstalt in Darmstadt mit mittlerweile 80 Haftplätzen.
Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Organisationen fordert der Hessische Flüchtlingsrat den Bundestag auf, Menschen, die sich in Abschiebungshaft befinden, Anwält:innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben.
Nazdar Ecevit aus Abschiebungshaft entlassen Akute Abschiebungsgefahr gebannt Flüchtlingsrat: jetzt asylrechtliche Fehlentscheidung korrigieren 15.04.2021 – Am heutigen Donnerstagmittag wurde Nazdar Ecevit aus der Abschiebungshaft entlassen. Aufgrund einer anhängigen Petition wird vorerst von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen, daher musste sie unverzüglich freigelassen werden. „Wir freuen uns, dass Nazdar Ecevit aus der Haft entlassen… Weiterlesen »PE: Nazdar Ecevit aus Abschiebungshaft entlassen
HDP-Aktivistin akut von Abschiebung in die Türkei bedroht Bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt Erster Abschiebungsversuch gescheitert 09.04.2021 – Nazdar E., eine Aktivistin der kurdischen HDP, die in der Türkei verfolgt wird, wurde gestern überraschend im Landkreis Waldeck Frankenberg abgeholt und zum Flughafen Frankfurt gebracht. Weil sie passiven Widerstand gegen die Abschiebung… Weiterlesen »PE: HDP-Aktivistin akut von Abschiebung in die Türkei bedroht
Abschiebungshaft in Darmstadt geschlossen Letzte Gefangene nach Pforzheim verlegt Flüchtlingsrat fordert Freilassung 24.04.2020 – Heute Morgen wurden die verbliebenen vier Abschiebungshäftlinge aus der JVA Darmstadt nach Pforzheim verlegt, die hessische Abschiebungshaftanstalt wird somit vorerst geschlossen. Hessen war eines der letzten Bundesländer, in denen noch Abschiebungshäftlinge inhaftiert waren, die meisten anderen Bundesländer… Weiterlesen »PE: Abschiebungshaft in Darmstadt geschlossen
Immer wieder Pakistan… „Temporärer Ausreisegewahrsam“ im Polizeipräsidium Morgen erneut Sammelcharter nach Pakistan Flüchtlingsrat fordert Ende der „Hauptsache-Raus-Politik“ 03.02.2020 – Am morgigen Dienstag, den 04.02. soll erneut eine Charterabschiebung von Frankfurt aus nach Pakistan starten. Aus diesem Grund wurde schon in der letzten Woche ein „temporärer Ausreisegewahrsam“ im Polizeipräsidium Frankfurt eingerichtet, d.h.… Weiterlesen »PE: Immer wieder Pakistan…
