Den Forderungen nach einem hessischen Abschiebungsstopp für den Iran begegnet das Hessische Innenministerium mit dem Verweis auf einen längst bestehenden „generellen Abschiebungsstopp“. Der Hessische Flüchtlingsrat korrigiert und hält an seinen Forderungen fest.
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert von der hessischen Landesregierung einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie den Einsatz um einen bundesweiten Abschiebungsstopp, um der politischen Verantwortung gerecht zu werden.
Der Abschiebungsstopp für den Iran wurde für 2024 nicht verlängert. Bislang gibt es keine Stellungnahme des hessischen Innenministeriums. Iraner:innen können sich aufenthaltsrechtlich beraten lassen.
Die Beschlüsse der IMK vom Dezember 2023 sind jetzt online nachzulesen. Hier eine kurze Übersicht, die zeigt, dass der Rechtsruck auch an der IMK nicht vorbeigegangen ist.
Auf der letzten IMK wurde beschlossen, Abschiebungen von iranischen Staatsangehörigen bis zum 31.12.2023 auszusetzen. Ausgenommen sind u.a. schwere Straftäter.
Der Flüchtlingsrat fordert Innenminister Beuth auf, einen Abschiebungsstopp für die Türkei zu erlassen. In Darmstadt sitzt ein Mann aus dem Grenzgebiet zu Syrien in Abschiebungshaft.
Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass der Landtag in seiner gestrigen Sitzung eine gemeinsame Resolution von CDU/B90-Grüne/SPD/FDP zur Situation im Iran verabschiedet hat, die auch einen Abschiebungsstopp in den Iran beinhaltet.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran.
Frankfurt, 17.06.2022 Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung von Landesaufnahmeprogramm Landesregierung muss zeitnah Entwurf vorlegen Umfassenden Abschiebungsstopp als Vorgriff auf neues Bleiberecht gefordert Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt die Ankündigung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein, noch in diesem Jahr ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. „Wir bekommen seit der Machtübernahme derWeiterlesen »PM zum Tag des Flüchtlings: Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung von Landesaufnahmeprogramm
Das Hessische Innenministerium hat einen neuen Petitionserlass herausgegeben, mit dem der Abschiebungsschutz bei ausländerrechtlichen Petitionen geregelt wird. Der Erlass ergänzt das neue Petitionsgesetz, welches zwar schon verabschiedet, aber noch nicht online zu finden ist. Es wird zwar weiterhin einen Abschiebungsschutz während ausländerrechtlichen Petitionen geben, allerdings werden die Regelungen dafür inWeiterlesen »Neuer Petitionserlass des Hessischen Innenministeriums
