Neue Justizzuständigkeiten in Hessen
In Hessen steht die nächste Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung an, um die Bündelung der Asylklagen bei bestimmten Verwaltungsgerichten voranzubringen.
Asyl
Informationen zu Syrien
Die aktuellen Ereignisse in Syrien verunsichern syrische Flüchtlinge in Deutschland zutiefst. Einige Antworten auf viele Fragen.
BAMF setzt Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger aus
In Deutschland und in weiteren europäischen Ländern wurde einen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrer:innen verhängt. Daneben werden Stimmen nach Rückführungen nach Syrien lauter.
27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen.
Passbeschaffung Pakistan: Keine Pässe mehr nach Asylantragstellung im Ausland
Die Meldung, wonach keine Reisepässe mehr an pakistanische Staatsangehörige ausgestellt würden, die im Ausland Asyl beantragt haben, scheint sich zu bestätigen. Abschiebungen werden möglicherweise mit Passersatzpapieren weiterhin möglich sein.