Mit dem neuen Gesetz zur „Verbesserung der Abschiebungen“ werden zahlreiche restriktive und potentiell verfassungswidrige Neuerungen eingeführt. Auch bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gibt es Änderungen.
154 Organisationen lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden!
Nach dem Urteil des BVerfG im Oktober 2022 zur verfassungswidrigen Anwendung der RBS2 in GUs betont das HMSI, dass das Urteil auch für Bezieher:innen von Grundleistungen gilt.
Am 26.05.1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs.
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute eine Pressemitteilung zum lange erwarteten Urteil über die Zulässigkeit von Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz.
Die gestern veröffentlichte Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV ist heute, 09. März 2022, in Kraft getreten. Den Verordnungsentwurf mit Begründung können Sie im Internet nachlesen oder im Bundesanzeiger finden. Die Verordnung schafft erstmalig Rechtssicherheit für alle Menschen, die aus der Ukraine geflohen und nicht ukrainische Staatsangehörige sind. Für diese galt die Befreiung… Weiterlesen »BMI: Neue Ukraine Übergangsverordnung in Kraft getreten. Visumsfreier Aufenthalt auch für Drittstaatsangehörige
Das Hessische Innenministerium hat einen Erlass herausgegeben, der das Verfahren der Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Menschen aus der Ukraine in Hessen betrifft und damit auch bislang wenig geklärte Fragen adressiert. Die wichtigsten Punkte finden Sie hier zusammengefasst: Wenn Leute vor Ort bei Verwandten/Bekannten unterkommen oder von den Kommunen untergebracht… Weiterlesen »Neuer Hessischer Erlass zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und Hinweise des hessischen Sozialministeriums
Nach dem Erlass des BMI zum Leistungsrechtlichen Umgang und zur Aufnahme und Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen (siehe unseren Beitrag dazu), folgt nun kurz darauf der entsprechende Erlass aus dem Hessischen Sozialministerium. Dieser bezieht sich auf das vorhin versandte Schreiben aus dem BMI bezieht und stellt auch für Hessen folgendes fest:… Weiterlesen »HMSI: Erlass zum leistungsrechtlichen Umgang mit ukrainischen Kriegsvertriebenen
Das BMI veröffentlicht ein Schreiben zum vorläufigen Verfahren des Umgangs mit Personen aus der Ukraine.Darin geht man davon aus, dass bereits die „Bitte um Unterstützung“ (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) als Schutzbegehren zu werten sei, das Asylverfahren werde jedoch wegen des zu erwartenden Verfahrens nach der Massenzustrom-Richtlinie vom BAMF nicht betrieben.… Weiterlesen »BMI & BMAS: Leistungsrechtliche Einordnung ukrainischer Schutzsuchender
Das BMAS hat die neuen Leistungssätze nach dem AsylbLG, gültig ab Januar 2022, auf seiner Homepage veröffentlicht. Es gibt zwischen einem und drei Euro mehr im Monat, also deutlich unter Inflationsausgleich. Mit dieser Meldung der Hinweis auf die sehr gute Arbeitshilfe der Diakonie Hessen dazu, wie man gegen die Einstufung… Weiterlesen »Neue AsylbLG-Leistungssätze / Arbeitshilfe der Diakonie zur Erlangung von RBS1 statt RBS2
