Einem neuen Rundschreiben des BMI nach zu urteilen, ist die Passbeschaffung für in Deutschland lebende Afghan:innen in München und nun auch in Bonn möglich. Zuvor wurde das Bonner Konsulat neu besetzt und stellte vorübergehend seine Arbeit ein.
Um Abschiebungen zu ermöglichen, leistet die Bundesregierung den Taliban Schützenhilfe im internationalen Anerkennungsprozess. Talibanvertreter nehmen in Bonn die Arbeit auf. Betroffene stehen unter Druck.
Aus Protest gegen die Akkreditierung zweier Taliban-Diplomaten durch die Bundesregierung trat das bisherige Botschaftspersonal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn geschlossen zurück.
Das Außenministerium der Taliban hat heute erklärt, dass alle Pässe, die von den Botschaften und Konsulaten in Deutschland und anderen europäischen Ländern ausgestellt wurden, von ihnen nicht mehr anerkannt würden: „Notice for all Afghan Nationals residing in European countries!The Islamic Emirate of Afghanistan consistently strives to defend the legitimate rightsWeiterlesen »Taliban zur Ausstellung von Reisepässen im Ausland
Die Meldung, wonach keine Reisepässe mehr an pakistanische Staatsangehörige ausgestellt würden, die im Ausland Asyl beantragt haben, scheint sich zu bestätigen. Abschiebungen werden möglicherweise mit Passersatzpapieren weiterhin möglich sein.
Das BMI vertritt die Auffassung, das BverwG-Urteil zur „Reueerklärung“ gilt unabhängig vom Schutzstatus und sollte auch auf Personen mit nat. AV und anderen Aufenthaltszwecken Anwendung finden.
Das Hessische Innenministerium hat einen Erlass herausgegeben, mit dem das Urteil des BVerwG vom 11.10.2022 umgesetzt wird.
Das Bundesinnenministerium nimmt Bezug auf die Verbalnote der afghanischen Botschaft in Deutschland und hält die zuständigen Landesstellen an, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines Passersatzes zu nutzen.
Schon am 23. August 2021 veröffentlichte die Afghanische Botschaft in Berlin ein Schreiben, mit dem allen afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland und den „zuständigen deutschen Behörden“ mitgeteilt werden sollte, dass keine afghanischen Nationalpässe mehr ausgestellt werden können. Dies wurde immer wieder neu bestätigt und obwohl die Verlängerung von Pässen mitunter ermöglichtWeiterlesen »VG Trier: Passbeschaffung Afghanistan unmöglich
