Thema Bleiberecht
Informationen und Aktuelles
Für Geduldete gibt es verschiedene Möglichkeiten, um aus einer Duldung heraus in ein Bleiberecht zu wechseln:
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Das BMI hat den Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht veröffentlicht. Dies ist vorerst nur die Kabinettfassung. Diese muss noch durch den Bundestag, von daher ist mit Inkrafttreten erst im Spätherbst zu rechnen.
Frankfurt, 27.05.2022 Demonstration vom Würzburger Hauptbahnhof ab 16.30 Uhr zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Congress Centrum Würzburg (Pleichertorstraße) und zurück Zur Veranstaltungsseite gelangen Sie hier. Die Pressemitteilung als PDF lesen...
Das Hessischen Innenministerium hat einen neuen Erlass vom 26.04.2022 zur Frage der Verlängerung von Duldungen herausgegeben. In Hessen müssen die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) bei den Regierungspräsidien jeder einzelnen Duldungsverlängerung durch...
Mutter und 13-jährige Tochter nach 10 Jahren in Deutschland abgeschoben Flüchtlingsrat fordert Abschiebemoratorium Während überall in Deutschland Behörden und Zivilgesellschaft gemeinsam die Aufnahme hunderttausender Menschen organisieren und eine neue Willkommenskultur...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06.12.2021 festgestellt, dass eine Duldung light nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes nicht in Frage kommt, wenn es im Einzelfall neben der Passlosigkeit...
Frankfurt, den 14.12.2021 Erneute Sammelabschiebung nach Pakistan Flüchtlingsrat fordert Land auf, Bleiberechte aus Koalitionsvertrag vorwegzunehmen Obwohl die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Abkehr von der gescheiterten Abschiebepolitik der Vorgängerregierung beschlossen...