Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte zur Abschiebung nach Afghanistan am 30.08.2024
Die Landesflüchtlingsräte sind entsetzt über die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan und fordern die Einhaltung internationalen Rechts.
Die Landesflüchtlingsräte sind entsetzt über die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan und fordern die Einhaltung internationalen Rechts.
Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern von der Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm zu realisieren, einen Abschiebungsstopp zu erlassen und Bleiberechte für afghanische Geduldete.
Das Außenministerium der Taliban hat heute erklärt, dass alle Pässe, die von den Botschaften und Konsulaten in Deutschland und anderen europäischen Ländern ausgestellt wurden, von ihnen nicht mehr anerkannt würden: „Notice for all Afghan Nationals residing in European countries!The Islamic Emirate of Afghanistan consistently strives to defend the legitimate rights… Weiterlesen »Taliban zur Ausstellung von Reisepässen im Ausland
Die GEAS-Reform ist beschlossen. 26 bundesweite Organisationen veröffentlichen ein Statement und benennen Mindeststandards für die Umsetzung, um sichere Asylverfahren weiterhin zu gewährleisten.
Der hfr veröffentlicht seinen neuen Newsletter. Darin berichten wir über unsere Arbeit und Neuigkeiten aus Recht und Politik.
Die Fachstelle Bleiberecht des hfr stellt die wesentlichen Änderungen in den neuen Anwendungshinweisen zum Chancenaufenthaltsrecht heraus.
Bundeskanzler Scholz forderte, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.
Die Meldung, wonach keine Reisepässe mehr an pakistanische Staatsangehörige ausgestellt würden, die im Ausland Asyl beantragt haben, scheint sich zu bestätigen. Abschiebungen werden möglicherweise mit Passersatzpapieren weiterhin möglich sein.
Das BMI hat am 30. Mai 2024 das nunmehr vierte Länderrundschreiben zum „Vorübergehenden Schutz“ versendet. Änderungen betreffen vor allem Drittstaatsangehörige und Staatenlose ohne unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Ukraine.
Am Samstag findet in ganz Frankfurt ein umfangreiches Demo- und Infoprogramm anlässlich der bevorstehenden Europawahl am Sonntag statt. Der hfr ist ebenfalls vertreten.