Flüchtlingsorganisationen warnen vor Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms und rufen zur Kundgebung am 27.02.2024 in Mainz auf.
Kundgebung für das Asylrecht anlässlich der CDU-Regionalkonferenz in Mainz am 27.02.2024, 17h Jockel-Fuchs-Platz – vor der Rheingoldhalle in Mainz.
Am 19.02. jährt sich der Tag der rassistischen Morde von Hanau zum vierten Mal. Am Jahrestag selbst finden überall in Hessen Gedenkveranstaltungen statt. Am Samstag, den 17.02. gibt es eine bundesweite Demonstration in Hanau.
Kundgebungen und Demos gegen Rechts in Hessen im Februar und Aktionen rund um den vierten Jahrestag des Attentats von Hanau
Eine neue Arbeitshilfe zum Dublin-Verfahren von Maria Bethke, Laura Kahlbaum und Kristina Pröstler ist erschienen und kann online heruntergeladen oder bei uns bestellt werden.
Vorhaben der neuen hessischen Landesregierung sind in Teilen mit Verfassung und internationalem Recht unvereinbar.
PE von Diakonie Hessen, Parität Hessen, hfr und B-UMF
Ein Iraner im Flughafenverfahren am Frankfurter Flughafen ist akut von Abschiebung bedroht. PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern die sofortige Erneuerung des Abschiebestopps.
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde beschlossen. Neben einer Verkürzung der Voraufenthaltszeiten gibt es einheitliche Erleichterungen sowie neue Anforderungen.
Eine neue Übergangsverordnung regelt den visumsfreien Aufenthalt für isrealische Staatsbürger vom Oktober 2023 bis April 2024.
Mit dem neuen Gesetz zur „Verbesserung der Abschiebungen“ werden zahlreiche restriktive und potentiell verfassungswidrige Neuerungen eingeführt. Auch bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gibt es Änderungen.
