Neues Rundschreiben zur BAMF-Entscheidungspraxis bei Antragstellern mit Schutzstatus in Griechenland (Anerkannte)
Die aktuellsten Rundschreiben des BAMf zum Umgang mit in Griechenland Anerkannten wurden veröffentlicht.
admin_heerling
Afghanisches Generalkonsulat Bonn: Personal tritt geschlossen zurück
Aus Protest gegen die Akkreditierung zweier Taliban-Diplomaten durch die Bundesregierung trat das bisherige Botschaftspersonal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn geschlossen zurück.
FR Niedersachsen: FAQ – Asyl- und Folgeanträge von Frauen aus Afghanistan
Was bedeutet das EuGH-Urteil über die Situation von Frauen in Afghanistan für Frauen aus Afghanistan ohne Flüchtlingsschutz in Deutschland?
GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig
GGUA veröffentlicht umfangreiche Übersicht über positive Eilbeschlüsse der Sozialgerichte in acht Bundesländern zum Leistungsausschluss in Dublin-Fällen.
Neue Justizzuständigkeitsverordnung in Hessen tritt zum 01.09.2025 in Kraft
Neue Justizzuständigkeitsverordnung regelt Zuständigkeiten der hessischen Verwaltungsgerichte für bestimmte Herkunftsländer im Asylverfahren.
VG Berlin über Aufnahmeprogramm Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung
In einer Eilentscheidung urteilt das VG Berlin: bereits erteilte Aufnahmezusagen sind rechtlich bindend. Zeitgleich veröffentlicht Pro Asyl ein Rechtsgutachten.
Keine „Erkundungsreisen“ nach Syrien, BAMF leitet tausende Widerrufsverfahren ein
Das von der Ampelregierung angekündigte Konzept der „Erkundungsreisen“ nach Syrien wurde verworfen. Gleichzeitig beginnt das BAMF mit neuen Widerrufsverfahren.
Afghanisches Generalkonsulat München: Keine Tazkira Ausgabe möglich
Bis auf weiteres ist die Tazkira-Ausgabe beim afghanischen Generalkonsulat in München ausgesetzt. Das betrifft Antragsteller, die einen Reisepass neu ausstellen oder verlängern wollen.
EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine
Der Vorübergehende Schutz für Ukraineflüchtlinge wurde bis März 2027 verlängert.
Neue Justizzuständigkeiten in Hessen
In Hessen steht die nächste Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung an, um die Bündelung der Asylklagen bei bestimmten Verwaltungsgerichten voranzubringen.