„Sicherheitspaket“ im Bundesgesetzblatt verkündet, tritt am 31.10.2024 in Kraft
Das vielfach als verfassungs- und europarechtswidrige sog. „Sicherheitspaket“ der Ampelparteien tritt ab morgen in Kraft.
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Referentenentwurf zum GEAS Umsetzungsgesetz sieht drastische Asylrechtsverschärfungen vor
Das BMI hat einen Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient zur nationalen Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen GEAS-Reform, enthält jedoch zusätzliche Verschärfungen.
Pressemitteilung: Diskriminierung à la Carte – Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Hessen
Die Bezahlkarte kommt. Die Verlautbarungen des Hessischen Sozialministeriums zeigen, dass die geplante Umsetzung in Hessen noch deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückbleibt.
Gesetzentwurf „Sicherheitspaket“: „Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit“ – Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung
Claudius Voigt legt eine neue Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung vor, nachdem diese jetzt in einem Gesetzentwurf konkretisiert wurden.
27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen.
Claudius Voigt über die Vereinbarkeit von Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen mit dem Unions- und Verfassungsrecht
Claudius Voigt (Projekt Q/GGUA) setzt sich mit dem populistischen Gerede über Leistungskürzungen für „Dublin-Fälle“ aus unions- bzw. verfassungsrechtlicher Sicht auseinander.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte zur Abschiebung nach Afghanistan am 30.08.2024
Die Landesflüchtlingsräte sind entsetzt über die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan und fordern die Einhaltung internationalen Rechts.
Gemeinsame Pressemitteilung zum 3. Jahrestag der Machtergreifung der Taliban
Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern von der Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm zu realisieren, einen Abschiebungsstopp zu erlassen und Bleiberechte für afghanische Geduldete.
Taliban zur Ausstellung von Reisepässen im Ausland
Das Außenministerium der Taliban hat heute erklärt, dass alle Pässe, die von den Botschaften und Konsulaten in Deutschland und anderen europäischen Ländern ausgestellt wurden, von ihnen nicht mehr anerkannt würden: „Notice for all Afghan Nationals residing in European countries!The Islamic Emirate of Afghanistan consistently strives to defend the legitimate rights… Weiterlesen »Taliban zur Ausstellung von Reisepässen im Ausland
Zivilgesellschaftliche Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland
Die GEAS-Reform ist beschlossen. 26 bundesweite Organisationen veröffentlichen ein Statement und benennen Mindeststandards für die Umsetzung, um sichere Asylverfahren weiterhin zu gewährleisten.