PE: Keine Abschiebungen in den Iran!
Ein Iraner im Flughafenverfahren am Frankfurter Flughafen ist akut von Abschiebung bedroht. PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern die sofortige Erneuerung des Abschiebestopps.
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Kundgebungen und Demos gegen Rechts in Hessen
In verschiedenen Städten in Hessen finden in den kommenden Tagen Demos gegen Rechts statt. Eine Übersicht.
Aufruf: Hessen braucht eine Integrationsoffensive!
Aufruf verschiedener hessischer Verbände und Initiativen eine zukunftsorientierte und humanitäre Migrations- und Flüchtlingspolitik angesichts des im November 2023 veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen CDU und SPD Hessen und der enthaltenen Eckpunkte zu „Migration und Integration“.
Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden
Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen: Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden!
Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten!
Aufruf zu Aktionswochen: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
Aufruf von 30 Organisationen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Seit 1993 gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz, durch das Flüchtlinge weniger Leistungen erhalten als das Bürgergeld. Dagegen richtet sich die Kampagne AsylbLG abschaffen!
Erlass HMdIS: Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei eritreischen subsidiär Schutzberechtigten
Das Hessische Innenministerium hat einen Erlass herausgegeben, mit dem das Urteil des BVerwG vom 11.10.2022 umgesetzt wird.
Skandal im Flughafenverfahren: Afghanin in den Iran zurückgewiesen, direkt weiter nach Afghanistan abgeschoben
Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern sofortige Zurückholung zu ihrem in Deutschland lebenden Bruder.
5 Jahre Abschiebeknast in Darmstadt
Seit fünf Jahre besteht die hessische Abschiebungshaftanstalt in Darmstadt mit mittlerweile 80 Haftplätzen.
Offener Brief: Deutschland braucht ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht!
Wir halten es für notwendig, weitere Aspekte in das Reformvorhaben des Einbürgerungsrechts einzubringen und neben der Staatsangehörigkeitsreform die geplante Wahlrechtsänderung dazu zu nutzen, ein Wahlrecht für alle einzuführen.