Anstelle von Asylbescheiden verschickt das BAMF seit kurzem Informationen zur geförderten Rückkehr an in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte im laufenden Asylverfahren.
Die Stadt Wiesbaden und der Hessische Flüchtlingsrat planen ein gemeinsames Projekt zur Integration von Geduldeten in den Arbeitsmarkt und zur Aufenthaltssicherung.
Das Hessische Sozialministerium hat eine Weisung samt Anlagen an die hessischen Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte herausgegeben. Die Unterlagen und die Zusammenfassung finden Sie hier.
Mit der letzten Ukraine-Verordnung stellte die Bundesregierung klar, dass der „Vorübergehende Schutz“ für Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthaltstitel besaßen, nicht verlängert wird.
In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate.
Die aktuellen Ereignisse in Syrien verunsichern syrische Flüchtlinge in Deutschland zutiefst. Einige Antworten auf viele Fragen.
Die Bezahlkarte wurde offiziell in Hessen eingeführt. Bislang mangelt es an offiziellen Informationen über die Umsetzung. Landesweit regt sich Protest.
In Deutschland und in weiteren europäischen Ländern wurde einen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrer:innen verhängt. Daneben werden Stimmen nach Rückführungen nach Syrien lauter.
Die Einreisebestimmungen für Ukraineflüchtlinge und die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse für den Vorübergehenden Schutz sind vom Bundesrat beschlossen worden. Der Vorübergehende Schutz gilt bis März 2026.
Der Bundesrat hat Ende Oktober Kürzungen für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG zugestimmt. Jetzt sind die neuen Sätze im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verfassungskonformität ist dabei nicht gegeben.
