Neue Anwendungshinweise des BMI zum Chancenaufenthaltsrecht
Die Fachstelle Bleiberecht des hfr stellt die wesentlichen Änderungen in den neuen Anwendungshinweisen zum Chancenaufenthaltsrecht heraus.
Die Fachstelle Bleiberecht des hfr stellt die wesentlichen Änderungen in den neuen Anwendungshinweisen zum Chancenaufenthaltsrecht heraus.
Die Meldung, wonach keine Reisepässe mehr an pakistanische Staatsangehörige ausgestellt würden, die im Ausland Asyl beantragt haben, scheint sich zu bestätigen. Abschiebungen werden möglicherweise mit Passersatzpapieren weiterhin möglich sein.
Das BMI hat am 30. Mai 2024 das nunmehr vierte Länderrundschreiben zum „Vorübergehenden Schutz“ versendet. Änderungen betreffen vor allem Drittstaatsangehörige und Staatenlose ohne unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Ukraine.
Die fünfte Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist im Bundesgesetzblatt erschienen. Die neue Frist für einen visumsfreien Aufenthalt nach erstmaliger Einreise ist der 31.12.2024.
Einladung zum 17. Hessischen Sozialforum am 04. Mai im Haus am Dom in Frankfurt a.M.
Das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Zahlreiche restriktive Änderungen treten damit ab dem 27.02.2024 in Kraft. Zu beachten sind auch Änderungen bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.
Kundgebung für das Asylrecht anlässlich der CDU-Regionalkonferenz in Mainz am 27.02.2024, 17h Jockel-Fuchs-Platz – vor der Rheingoldhalle in Mainz.
Am 19.02. jährt sich der Tag der rassistischen Morde von Hanau zum vierten Mal. Am Jahrestag selbst finden überall in Hessen Gedenkveranstaltungen statt. Am Samstag, den 17.02. gibt es eine bundesweite Demonstration in Hanau.
Eine neue Arbeitshilfe zum Dublin-Verfahren von Maria Bethke, Laura Kahlbaum und Kristina Pröstler ist erschienen und kann online heruntergeladen oder bei uns bestellt werden.
Vorhaben der neuen hessischen Landesregierung sind in Teilen mit Verfassung und internationalem Recht unvereinbar.
PE von Diakonie Hessen, Parität Hessen, hfr und B-UMF