Neue Justizzuständigkeiten in Hessen
In Hessen steht die nächste Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung an, um die Bündelung der Asylklagen bei bestimmten Verwaltungsgerichten voranzubringen.
Meldungen
Handlungsempfehlungen des BMI im Umgang mit Dublin-Fällen & Duldungen
Das BMI hat die Länder angewiesen, in Fällen, in denen ein Dublin-Bescheid ergeht, keine Duldungsbescheinigungen mehr auszustellen. Die zu erwartenden Auswirkungen für die Betroffenen sind fatal.
VGH Kassel billigt vorübergehende Verweigerung von Duldungen
Der VGH Kassel urteilt in seinem Beschluss, dass das bloße Nichtbetreiben der Abschiebung keinen Duldungsgrund darstellt und stärkt damit die zunehmende Praxis der Ausländerbehörden, keine Duldungsbescheinigungen auszustellen.
BVerwG: Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass mit der Rückkehr Anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland keine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung drohe.
Appell an die Abgeordneten des Bundestags und die Bundesregierung
Appell von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Bundestags und die Bundesregierung:
Menschenrechte verteidigen – schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen!
EU-Kommission stellt neue Rückführungsverordnung vor
Die EU-Kommission hat gestern einen Entwurf für eine neue Rückführungsverordnung vorgelegt. Damit soll komplementär zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ein „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ etabliert werden.
BAMF verschickt Informationen zur Rückkehrförderung an in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte im laufenden Asylverfahren
Anstelle von Asylbescheiden verschickt das BAMF seit kurzem Informationen zur geförderten Rückkehr an in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte im laufenden Asylverfahren.
Pressemitteilung: Dezernentin Milena Löbcke stellt neues Projekt „Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung für Geduldete und Gestattete“ vor
Die Stadt Wiesbaden und der Hessische Flüchtlingsrat planen ein gemeinsames Projekt zur Integration von Geduldeten in den Arbeitsmarkt und zur Aufenthaltssicherung.
Weisung des HMSI zur Einführung der Bezahlkarte in Hessen
Das Hessische Sozialministerium hat eine Weisung samt Anlagen an die hessischen Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte herausgegeben. Die Unterlagen und die Zusammenfassung finden Sie hier.
Schutzstatus für Ukraineflüchtlinge endet am 04. März für viele Drittstaatsangehörige – neue Arbeitshilfe der GGUA zeigt Alternativen
Mit der letzten Ukraine-Verordnung stellte die Bundesregierung klar, dass der „Vorübergehende Schutz“ für Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthaltstitel besaßen, nicht verlängert wird.