Der VGH Kassel urteilt in seinem Beschluss, dass das bloße Nichtbetreiben der Abschiebung keinen Duldungsgrund darstellt und stärkt damit die zunehmende Praxis der Ausländerbehörden, keine Duldungsbescheinigungen auszustellen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass mit der Rückkehr Anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland keine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung drohe.
Appell von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Bundestags und die Bundesregierung:
Menschenrechte verteidigen – schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen!
Die EU-Kommission hat gestern einen Entwurf für eine neue Rückführungsverordnung vorgelegt. Damit soll komplementär zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ein „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ etabliert werden.
Anstelle von Asylbescheiden verschickt das BAMF seit kurzem Informationen zur geförderten Rückkehr an in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte im laufenden Asylverfahren.
Die Stadt Wiesbaden und der Hessische Flüchtlingsrat planen ein gemeinsames Projekt zur Integration von Geduldeten in den Arbeitsmarkt und zur Aufenthaltssicherung.
Das Hessische Sozialministerium hat eine Weisung samt Anlagen an die hessischen Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte herausgegeben. Die Unterlagen und die Zusammenfassung finden Sie hier.
Mit der letzten Ukraine-Verordnung stellte die Bundesregierung klar, dass der „Vorübergehende Schutz“ für Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthaltstitel besaßen, nicht verlängert wird.
In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate.
Die aktuellen Ereignisse in Syrien verunsichern syrische Flüchtlinge in Deutschland zutiefst. Einige Antworten auf viele Fragen.
