Solidarität statt Spaltung – Kundgebung in Hanau 23.10.
Kundgebung gegen Abschiebungen und für eine solidarische Stadt am 23.Oktober 2025 um 17 Uhr auf dem Freiheitsplatz in Hanau
Meldungen
LSG Hessen zu Dublin-Leistungsausschlüssen
Das Landessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Leistungsausschlüsse für Personen im Dublin-Verfahren für rechtswidrig erklärt.
10 Jahre Sommer der Solidarität
Die neue Broschüre „10 Jahre Sommer der Solidarität – und was daraus geworden ist“ dokumentiert eindrücklich, wie Integration in Hessen und Rheinland-Pfalz gelebt wird. In Portraits und Interviews berichten Menschen, die 2015 nach Deutschland kamen, wie sie heute in unserer Gesellschaft leben.
Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 18.09.2025 die „Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen“ verabschiedet.
Neuer Erlass des HMdIS zu Duldungen
Das Hessische Innenministerium hat einen neuen Duldungserlass herausgegeben. Dadurch wird eine neue Bescheinigung unterhalb der Duldung eingeführt.
Offener Brief an den Bundesaußenminister und den Bundesinnenminister: Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland
87 Organisationen fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Personen aus dem Afghanistan-Aufnahmeprogramm, die noch in Pakistan festsitzen, einreisen zu lassen
GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig
Claudius Voigt von der GGUA über die bisherige Rechtsprechung der Sozialgerichte bei Klagen gegen den Leistungsausschluss bei Dublin-Fällen. Weiterleitung: In mindestens 60 Eilbeschlüssen haben die Sozialgerichte mittlerweile die Unzulässigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Dublin-Fälle) festgestellt. Hier ist die aktualisierte Übersicht. Man kann insofern mittlerweile… Weiterlesen »GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig
Neue Justizzuständigkeitsverordnung in Hessen tritt zum 01.09.2025 in Kraft
Heute ist die „19. Verordnung zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung“ vom 04. Juli 2025 veröffentlicht worden. Sie tritt am 01. September 2025 in Kraft. Bereits am 06. Juni 2025 haben wir von den angekündigten Neuerungen berichtet. Der maßgebliche § 59 der Verordnung enthält nun, wie erwartet, die folgenden Bestimmungen: Abgesehen von… Weiterlesen »Neue Justizzuständigkeitsverordnung in Hessen tritt zum 01.09.2025 in Kraft
Keine „Erkundungsreisen“ nach Syrien, BAMF leitet tausende Widerrufsverfahren ein
Die noch von der Ampel-Regierung angekündigten „Erkundungsreisen“, also Reisen nach Syrien, ohne ein Widerrufsverfahren befürchten zu müssen, wurden von der neuen Bundesregierung verworfen. Noch Ende Juni ließ die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verlauten, die Prüfung dauere noch an. Die Mitteilung über… Weiterlesen »Keine „Erkundungsreisen“ nach Syrien, BAMF leitet tausende Widerrufsverfahren ein
Neue Justizzuständigkeiten in Hessen
In Hessen steht die nächste Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung an, um die Bündelung der Asylklagen bei bestimmten Verwaltungsgerichten voranzubringen.