Integrationskurse: Wie umgehen mit dem Zulassungsstopp des BAMF?
Eine Einordnung und Ideen für einen alternativen Umgang mit dem Zulassungsstopp des BAMF.
Meldungen
Trägerrundschreiben des BAMF: keine nachrangigen und freiwilligen Zulassungen zu Integrationskursen
Das BAMF bestätigt mit einem Trägerrundschreiben offiziell die Aussetzung der Zulassung bestimmter Personengruppen zum Integrationskurs durch das BAMF.
Erste Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten veröffentlicht; Bundesregierung plant, ihre Berichtspflicht abzuschaffen
Erste Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer veröffentlicht. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung um die Abschaffung ihrer Berichtspflicht zu den SHKL.
Neues BMI Länderrundschreiben zur Passbeschaffung Eritrea
Das BMI hat seine Länderinformationen zur Passbeschaffung Eritrea aktualisiert. Botschaftsbesuche werden fortan grundsätzlich als zumutbar betrachtet.
Neuer „Grundsatzerlass zur Förderung der freiwilligen Rückkehr aus Hessen“ des Hessischen Innenministeriums
Das Hessische Innenministerium veröffentlicht einen Erlass und eine Förderrichtlinie zur Rückkehrberatung und -förderung in Hessen. Steigerung verpflichtender Ausreiseplanungsgespräche befürchtet.
Innenminister Poseck: Hessen schiebt nicht in den Iran ab – Flüchtlingsrat korrigiert
Den Forderungen nach einem hessischen Abschiebungsstopp für den Iran begegnet das Hessische Innenministerium mit dem Verweis auf einen längst bestehenden „generellen Abschiebungsstopp“. Der Hessische Flüchtlingsrat korrigiert und hält an seinen Forderungen fest.
Asylzahlen 2025 veröffentlicht: Schutzquoten im freien Fall
Das BAMF hat die Asylgeschäftsstatistik für 2025 veröffentlicht. Die Zahl der Erstanträge verringerte sich drastisch. Quer durch alle Herkunftsländer zieht sich zudem eine Verschlechterung der Anerkennungsquoten.
Neues Rundschreiben des BMI zur Passbeschaffung Afghanistan
Einem neuen Rundschreiben des BMI nach zu urteilen, ist die Passbeschaffung für in Deutschland lebende Afghan:innen in München und nun auch in Bonn möglich. Zuvor wurde das Bonner Konsulat neu besetzt und stellte vorübergehend seine Arbeit ein.
Gemeinsames Pressestatement zur heutigen Abschiebung nach Syrien
Angesichts der heutigen Abschiebung nach Syrien, auf die nun regelhaft weitere Abschiebungen dorthin folgen sollen, fordern wir die Landesregierungen auf, einen Abschiebestopp nach Syrien zu verhängen.
Kaum noch Duldungen in Hessen
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert CDU und SPD in Hessen auf, den Zugang in Arbeit und Ausbildung weiter zu ermöglichen und die fragwürdige Praxis der Duldungsverweigerung zu beenden.