Neuer Erlass des HMdIS zu Duldungen
Das Hessische Innenministerium hat einen neuen Duldungserlass herausgegeben. Dadurch wird eine neue Bescheinigung unterhalb der Duldung eingeführt.
Meldungen
Offener Brief an den Bundesaußenminister und den Bundesinnenminister: Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland
87 Organisationen fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Personen aus dem Afghanistan-Aufnahmeprogramm, die noch in Pakistan festsitzen, einreisen zu lassen
GGUA: Mindestens 60 Sozialgerichtsbeschlüsse halten Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unzulässig
GGUA veröffentlicht umfangreiche Übersicht über positive Eilbeschlüsse der Sozialgerichte in acht Bundesländern zum Leistungsausschluss in Dublin-Fällen.
Neue Justizzuständigkeitsverordnung in Hessen tritt zum 01.09.2025 in Kraft
Neue Justizzuständigkeitsverordnung regelt Zuständigkeiten der hessischen Verwaltungsgerichte für bestimmte Herkunftsländer im Asylverfahren.
VG Berlin über Aufnahmeprogramm Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung
In einer Eilentscheidung urteilt das VG Berlin: bereits erteilte Aufnahmezusagen sind rechtlich bindend. Zeitgleich veröffentlicht Pro Asyl ein Rechtsgutachten.
Keine „Erkundungsreisen“ nach Syrien, BAMF leitet tausende Widerrufsverfahren ein
Das von der Ampelregierung angekündigte Konzept der „Erkundungsreisen“ nach Syrien wurde verworfen. Gleichzeitig beginnt das BAMF mit neuen Widerrufsverfahren.
Afghanisches Generalkonsulat München: Keine Tazkira Ausgabe möglich
Bis auf weiteres ist die Tazkira-Ausgabe beim afghanischen Generalkonsulat in München ausgesetzt. Das betrifft Antragsteller, die einen Reisepass neu ausstellen oder verlängern wollen.
EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine
Der Vorübergehende Schutz für Ukraineflüchtlinge wurde bis März 2027 verlängert.
Neue Justizzuständigkeiten in Hessen
In Hessen steht die nächste Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung an, um die Bündelung der Asylklagen bei bestimmten Verwaltungsgerichten voranzubringen.
Handlungsempfehlungen des BMI im Umgang mit Dublin-Fällen & Duldungen
Das BMI hat die Länder angewiesen, in Fällen, in denen ein Dublin-Bescheid ergeht, keine Duldungsbescheinigungen mehr auszustellen. Die zu erwartenden Auswirkungen für die Betroffenen sind fatal.