Weisung des HMSI zur Einführung der Bezahlkarte in Hessen
Das Hessische Sozialministerium hat eine Weisung samt Anlagen an die hessischen Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte herausgegeben. Die Unterlagen und die Zusammenfassung finden Sie hier.
Meldungen
Schutzstatus für Ukraineflüchtlinge endet am 04. März für viele Drittstaatsangehörige – neue Arbeitshilfe der GGUA zeigt Alternativen
Mit der letzten Ukraine-Verordnung stellte die Bundesregierung klar, dass der „Vorübergehende Schutz“ für Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthaltstitel besaßen, nicht verlängert wird.
Appell an das Auswärtige Amt: Schnellere Visa-Bearbeitung für afghanische Flüchtlinge in Pakistan mit Aufnahmezusage für Deutschland
In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate.
Informationen zu Syrien
Die aktuellen Ereignisse in Syrien verunsichern syrische Flüchtlinge in Deutschland zutiefst. Einige Antworten auf viele Fragen.
Informationen zur Bezahlkarte in Hessen
Die Bezahlkarte wurde offiziell in Hessen eingeführt. Eine Weisung des Landes Hessen legt Richtlinien für die Kommunen fest. Landesweit regt sich Protest.
BAMF setzt Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger aus
In Deutschland und in weiteren europäischen Ländern wurde einen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrer:innen verhängt. Daneben werden Stimmen nach Rückführungen nach Syrien lauter.
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse zum Vorübergehenden Schutzes bis März 2026
Die Einreisebestimmungen für Ukraineflüchtlinge und die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse für den Vorübergehenden Schutz sind vom Bundesrat beschlossen worden. Der Vorübergehende Schutz gilt bis März 2026.
Minusrunde für Flüchtlinge: AsylbLG-Sätze für 2025 verkündet
Der Bundesrat hat Ende Oktober Kürzungen für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG zugestimmt. Jetzt sind die neuen Sätze im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verfassungskonformität ist dabei nicht gegeben.
„Sicherheitspaket“ im Bundesgesetzblatt verkündet, tritt am 31.10.2024 in Kraft
Das vielfach als verfassungs- und europarechtswidrige sog. „Sicherheitspaket“ der Ampelparteien tritt ab morgen in Kraft.
Referentenentwurf zum GEAS Umsetzungsgesetz sieht drastische Asylrechtsverschärfungen vor
Das BMI hat einen Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient zur nationalen Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen GEAS-Reform, enthält jedoch zusätzliche Verschärfungen.