Offener Brief an die Vorsitzenden der Unionsparteien aufgrund der Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung.
Das Ende vergangenen Jahres gegründete Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ veröffentlicht eine Resolution, die sich eindringlich gegen die integrationsfeindeliche Abschiebepraxis stellt und die konsequente Anwendung bestehender Bleiberechte fordert.
Der Bundestag diskutiert ein Gesetz zur „Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft“. Verbände kritisieren die drohende Gefährdung des Kindeswohls und Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Bundesinnenminister Dobrindt will Integration erschweren:
Das Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ reagiert mit Entsetzen auf den Ausschluss zahl-reicher zugewanderter Menschen von kostenlosen Integrationskursen.
Den Forderungen nach einem hessischen Abschiebungsstopp für den Iran begegnet das Hessische Innenministerium mit dem Verweis auf einen längst bestehenden „generellen Abschiebungsstopp“. Der Hessische Flüchtlingsrat korrigiert und hält an seinen Forderungen fest.
Angesichts der heutigen Abschiebung nach Syrien, auf die nun regelhaft weitere Abschiebungen dorthin folgen sollen, fordern wir die Landesregierungen auf, einen Abschiebestopp nach Syrien zu verhängen.
Im November beginnt die neue Fachstelle Familiennachzug für Geflüchtete des hfr die Arbeit im Frankfurt Welcome & Information Center.
Pro Asyl & Flüchtlingsräte: Keine Zusammenarbeit mit Taliban-Regime und keine Abschiebungen nach Afghanistan! Allein in Hessen befinden sich 8 Afghanen in Haft.
Zwillingsschwestern aus Dornburg sollten zwei Tage vor Zeugnisvergabe abgeschoben werden. Flüchtlingsrat: Spielräume für Bleiberecht nutzen, statt um jeden Preis abzuschieben
