Das Hessische Innenministerium veröffentlicht einen Erlass und eine Förderrichtlinie zur Rückkehrberatung und -förderung in Hessen. Steigerung verpflichtender Ausreiseplanungsgespräche befürchtet.
Den Forderungen nach einem hessischen Abschiebungsstopp für den Iran begegnet das Hessische Innenministerium mit dem Verweis auf einen längst bestehenden „generellen Abschiebungsstopp“. Der Hessische Flüchtlingsrat korrigiert und hält an seinen Forderungen fest.
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert von der hessischen Landesregierung einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie den Einsatz um einen bundesweiten Abschiebungsstopp, um der politischen Verantwortung gerecht zu werden.
Das Hessische Sozialministerium hat eine Weisung samt Anlagen an die hessischen Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte herausgegeben. Die Unterlagen und die Zusammenfassung finden Sie hier.
Die Bezahlkarte wurde offiziell in Hessen eingeführt. Eine Weisung des Landes Hessen legt Richtlinien für die Kommunen fest. Landesweit regt sich Protest.
Die Bezahlkarte kommt. Die Verlautbarungen des Hessischen Sozialministeriums zeigen, dass die geplante Umsetzung in Hessen noch deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückbleibt.
Die Frankfurter Ausländerbehörde hat eine neue Webseite und ein neues Antragssystem, das es ermöglichen soll, alle ausländerrechtlichen Vorgänge online vorzunehmen. Postalische Anträge werden künftig vermutlich nachrangig behandelt werden.
Nach langer Wartezeit wurde die Aufnahmeanordnung für das Hessische Landesaufnahmeprogramm veröffentlicht. Ab dem 15. Juni können Anträge gestellt werden!
Das HMdIS hat einen neuen Erlass zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden veröffentlicht, mit dem der erste Erlass vom 04. März fortgeschrieben und ergänzt wird. Alle Erlasse und weitere Schreiben finden sich übrigens auch auf der Behördeninfoseite des Hessischen Innenministeriums. Mit dem neuen Erlass werden v.a. die bereits bekannten BMI-Schreiben zumWeiterlesen »2. Erlass des HMdIS zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden
Gemeinsame PE von hfr und Paritätischem Hessen Vor einer drohenden Überforderung der Unterstützungsstrukturen für geflüchtete Menschen warnen der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat angesichts der katastrophalen Entwicklung in der Ukraine. Schon jetzt hat der Krieg laut UNHCR 2,7 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die zivilgesellschaftliche Hilfs- und AufnahmebereitschaftWeiterlesen »PE: Geflüchtete aus der Ukraine: In Hessen fehlen professionelle Beratungsstrukturen
