Afghanistan: Regierung hebt Einschränkung für Abschiebungen auf
Ein Hessischer Erlass deutet darauf hin, dass künftig auch alleinstehende Männer, die nicht straffällig geworden sind, nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.
Hessen
Neuer „Grundsatzerlass zur Förderung der freiwilligen Rückkehr aus Hessen“ des Hessischen Innenministeriums
Das Hessische Innenministerium veröffentlicht einen Erlass und eine Förderrichtlinie zur Rückkehrberatung und -förderung in Hessen. Steigerung verpflichtender Ausreiseplanungsgespräche befürchtet.
Innenminister Poseck: Hessen schiebt nicht in den Iran ab – Flüchtlingsrat korrigiert
Den Forderungen nach einem hessischen Abschiebungsstopp für den Iran begegnet das Hessische Innenministerium mit dem Verweis auf einen längst bestehenden „generellen Abschiebungsstopp“. Der Hessische Flüchtlingsrat korrigiert und hält an seinen Forderungen fest.
Tödliche Unterdrückung im Iran – Abschiebungsstopp jetzt!
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert von der hessischen Landesregierung einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie den Einsatz um einen bundesweiten Abschiebungsstopp, um der politischen Verantwortung gerecht zu werden.
Weisung des HMSI zur Einführung der Bezahlkarte in Hessen
Das Hessische Sozialministerium hat eine Weisung samt Anlagen an die hessischen Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte herausgegeben. Die Unterlagen und die Zusammenfassung finden Sie hier.
Informationen zur Bezahlkarte in Hessen
Die Bezahlkarte wurde offiziell in Hessen eingeführt. Eine Weisung des Landes Hessen legt Richtlinien für die Kommunen fest. Landesweit regt sich Protest.
Pressemitteilung: Diskriminierung à la Carte – Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Hessen
Die Bezahlkarte kommt. Die Verlautbarungen des Hessischen Sozialministeriums zeigen, dass die geplante Umsetzung in Hessen noch deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückbleibt.
Neue Website und Online-Antragssystem der ABH Frankfurt
Die Frankfurter Ausländerbehörde hat eine neue Webseite und ein neues Antragssystem, das es ermöglichen soll, alle ausländerrechtlichen Vorgänge online vorzunehmen. Postalische Anträge werden künftig vermutlich nachrangig behandelt werden.
Hessisches Landesaufnahmeprogramm gestartet!
Nach langer Wartezeit wurde die Aufnahmeanordnung für das Hessische Landesaufnahmeprogramm veröffentlicht. Ab dem 15. Juni können Anträge gestellt werden!
2. Erlass des HMdIS zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden
Das HMdIS hat einen neuen Erlass zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden veröffentlicht, mit dem der erste Erlass vom 04. März fortgeschrieben und ergänzt wird. Alle Erlasse und weitere Schreiben finden sich übrigens auch auf der Behördeninfoseite des Hessischen Innenministeriums. Mit dem neuen Erlass werden v.a. die bereits bekannten BMI-Schreiben zumWeiterlesen »2. Erlass des HMdIS zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden